Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Einsamkeit in Deutschland) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Erstes Einsamkeitsbarometer für Deutschland veröffentlicht
Mit dem Einsamkeitsbarometer 2024 liegt erstmals eine umfassende Analyse des Einsamkeitserlebens in Deutschland vor. Danach zeigt sich, dass junge Menschen am einsamsten sind.
Fast vierzig Prozent gingen in Thüringen nicht zur Wahl
Auch bei den Kommentaren zum Ausgang der Kommunalwahl in Thüringen bleibt – wie bei fast allen Wahlen – die größte Gruppe, nämlich die Partei der Nichtwähler“ unerwähnt. Dabei haben sich 39,6 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten gar nicht an der Wahl beteiligt bzw. eine ungültige Stimme abgegeben. Die Zahl der Nichtwähler war damit so groß wie die Summe der Wahlberechtigten, die die CDU (16,64%), die SPD (7,0%) und die AfD (15,6 %) gewählt hatten (zusammen 39,0 %). Die vielen Nichtwähler beteiligen sich aber nicht aus politischem Desinteresse nicht an der Wahl, sondern wegen großer Unzufriedenheit mit dem inhaltlichen und personalen Angebot der Parteien. Hier schwelt somit permanent ein gefährliches Unmutspotential. (Quelle forsa)
Berliner Deklaration zur Europawahl 2024
Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen verabschiedete der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Rahmen seiner Präsidiumssitzung eine „Berliner Deklaration“, in der die Städte und Gemeinden ihr Engagement für ein demokratisches Europa unterstreichen. „Ein geeintes Europa ist nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern auch das Friedensbollwerk auf unserem Kontinent“, betonten Brandl und Berghegger.
Aktuelles KfW-Kommunalpanel
Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Die Bewertungen der aktuellen und künftigen Finanzlage sind zunehmend pessimistisch. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die kommunalen Investitionsspielräume. Obwohl die Investitionen im vergangenen Jahr noch einmal leicht stiegen, reichte dieses Wachstum nicht aus, um die Bedarfs- und Preissteigerungen auszugleichen. In der Folge steigt der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen weiter. Die Planung, Umsetzung und Finanzierung kommunaler Investitionen wird durch verschiedene monetäre und nicht-monetäre Investitionshemmnisse erschwert. Langfristig höhere Investitionen erfordern einen Abbau dieser Hürden, z. B. durch schlankere Vergabeprozesse, flexiblere Bauvorschriften und eine breitere Finanzierungsbasis für kommunale Investitionen.
OB-Barometer 2024: Potenziale der Digitalisierung noch nicht erkannt
Die Themen Finanzen und Geflüchtete sind die größte aktuelle Herausforderungen vor denen die Kommunen stehen. Zum ersten Mal seit 2015, dem Beginn der OB-Befragung, führt das Thema Finanzen (50 Prozent nennen das Thema) die Skala der Herausforderungen an. Das zeigt deutlich, die Sorge ist groß, dass künftig das notwendige Geld fehlen wird, um die zentralen Aufgaben erfüllen zu können. Bemerkenswert ist auch, dass das Thema Digitalisierung erst an viertletzter Stelle genannt wird. Weiter gefragt, welche Themen künftig für die Städte an Bedeutung gewinnen werden, schneidet die Digitalisierung noch schlechter ab und findet sich auf dem vorletzten Platz vor der Wirtschaft wieder. Das gibt einem zu Denken. Noch wird zu wenig erkannt, dass mittels Digitalisierung die Verwaltung u.a. „schneller“ gemacht werden kann, durch Automatisierung Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, was wiederum der Wirtschaft zu Gute kommt. Eine leistungsstarke Verwaltung in ein wichtiger Standortfaktor. Was die Wachstumsraten betrifft, ist Deutschland unter den Industrienationen Schlusslicht. Um hiervon wegzukommen, sollte viel stärker auf Digitalisierung und IT als Lösungsinstrument für die anstehenden Herausforderungen gesetzt werden. Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung benötigen den massiven Einsatz von Technologie, um ganzheitlich und ressourcenschonend Maßnahmen erfolgreich auf den Weg zu bringen. KI kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist eine jährlich durchgeführte Befragung der (Ober-)Bürgermeister/innen (OBs) der deutschen Städte ab 50.000 Einwohner/innen. Sie wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt und hat zum Ziel, anhand von vier Fragen frühzeitig Veränderungen in diversen kommunalen Handlungsfeldern sichtbar werden zu lassen.
Schleppende BAföG-Digitalisierung: Bundesregierung verweist auf die Länder
Für die Digitalisierung des BAföG-Systems sind allein die Länder zuständig, betont der Bund. Die neue Studienstarthilfe soll nur elektronisch beantragbar sein.
Elektroautos: Bundesregierung beschließt Ladesäulenpflicht für Tankstellen
Größere Tankstellen-Ketten müssen bis Anfang 2028 eine Schnelllade-Infrastruktur errichten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Kann mehr Technologie das Klima retten?
Keine Verbote, kein Verzicht, sondern der technologische Fortschritt hilft beim Klimaschutz – sagt zumindest die FDP. Das Problem dabei ist der Rebound-Effekt: Zwar werden unsere Produkte zunehmend energiesparender, dafür konsumieren wir umso mehr, verbrauchen trotzdem mehr Energie.
Politik muss realistische Ziele setzen
Deutschland entwickelt sich zum Land der Dichter, Denker und Träumer. Jedes Problem wird mit der Forderung nach mehr Geld, mehr Personal und mehr Wertschätzung vermeintlich gelöst. Das ist leider eine Illusion. Allein die Kommunen verlieren bis 2035 circa 580.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Eintritt in den Ruhestand. Bei allen Anstrengungen wird ein vollständiger Ersatz nicht möglich sein. Also müsste es darum gehen, nicht immer neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zu übertragen und sie mit bürokratischen Vorgaben „zu fluten“. Das Cannabisgesetz ist dafür ein trauriges Beispiel. Die Kommunen sollen komplizierte Regeln überwachen, dabei fehlen zum Beispiel bis jetzt sogar geeignete, gerichtssichere digitale Waagen, um festzustellen wieviel Cannabis eine kontrollierte Person mit sich führt.
„Weniger Ankündigungen, mehr konkretes Handeln“
Die politischen Ziele werden oftmals zum Beispiel auf Parteitagen gefeiert. Die Realität sieht fast immer anders aus. Beispiele hierfür lassen sich zahlreich finden: Wir schaffen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr; bis 2030 wird es 15 Mio. Elektro-Autos auf deutschen Straßen geben; der Strom wird immer billiger werden.
Auch hier gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das enttäuscht die Menschen, schafft Frust und Vertrauensverlust. Auch darin liegt eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Nach den anstehenden Wahlen sollten wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine nachhaltige Demokratieoffensive. Wichtiger Baustein sind da eben nicht nur Appelle, sondern endlich tatsächliche, aber auch finanzielle Spielräume für die lokale Demokratie. Das schafft Vertrauen. Hier entwickelt sich das Verhältnis der Menschen zu unserem Staat. Wenn sich die Situation vor Ort verbessert, dort gestaltet werden kann, ist das das beste Mittel zur Stärkung der Demokratie!
Die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz
Wie schnell wird die KI Einzug in die Rathäuser halten? Was muss geschehen, damit Städte und Gemeinden die Digitalisierung generell besser nutzen können? Und wie digital sehen unsere Kommunen in 20 Jahren aus? Mit DEM Experten für Digitalisierung in den Kommunen – Franz-Reinhard Habbel – sprechen Rebecca Piron und Christian Erhardt im Sachkundigengespräch und damit im zweiten Teil der Reihe „Digitalisierung in den Kommunen – Brauchen wir das noch oder kann das weg“ über die Zukunft unserer Städte und Gemeinden.
KGSt-NextGenCamp
Am 19. September 2024 findet das erste KGSt-NextGenCamp in Berlin statt. Eine Konferenz der etwas anderen Art. Alles dreht sich an diesem Tag um das Thema New Work. Mehr Informationen hier: KGSt | 1. KGSt®-NextGenCamp | Verbinden. Inspirieren. Verändern.
Wissen kompakt um 2: Nächster Termin: 6. Juni 2024
Ein KI-basierter Chatbot der Stadt Bad Oeynhausen revolutioniert den Bürgerservice. Im Mittelpunkt der Websession steht dieses Mal der KI-basierte Chatbot „Colon Sültemeyer“ der Stadt Bad Oeynhausen, der den Bürgerservice der Stadtverwaltung revolutioniert hat. Die Lösung geht dabei weit über die einfache Beantwortung von Fragen nach den Kosten eines Personalausweises oder den Öffnungszeiten hinaus.
Julia Kleiner und Patrick Höwener zeigen auf, wie integrierte Formulare und Prozesse inklusive Anbindung an die E-Akte sowie der Einsatz von QR-Codes für einen gezielten Dialogeinstieg niedrigschwellige Self-Service-Möglichkeiten für Bürger:innen bieten. Darüber hinaus wird erläutert, wie Informationen der städtischen Homepage und weiterer Behördenwebsites in den Chatbot integriert werden, um eine umfassende Informationsbereitstellung über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zu gewährleisten. Anmeldungen hier möglich.
Digitaler Personalausweis: Japan bringt seine Nummernkarte aufs iPhone
Japan ist das zweite Land nach den USA, das digitale Identitätskarten auf dem iPhone einführt. Die technische Möglichkeit dazu besteht seit drei Jahren.
DStGB bildet Ausschuss für Digitalisierung
Der DStGB hat jüngst einen Digitalausschuss eingerichtet der seine Arbeit Anfang 2025 aufnehmen wird. Die verschiedenen Digitalthemen, inklusive der für Kommunen sehr wichtigen Aspekte wie Verwaltungsdigitalisierung, Digitale Städte und Regionen sowie Informationssicherheit sollen damit angesichts der zunehmenden Bedeutung der Digitalisierung gebündelt werden. Der Ausschuss wird sich auch mit der digitalen Daseinsvorsorge und dem Thema KI befassen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Es geht um die Handlungsfähigkeit der Städte“
DStGB: Wählen gehen – Demokratie stärken
GStBRLP: Mehr Kultur durch weniger Bürokratie und einen flexiblen Förderrahmen
HSGB: 52. Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Wählen gehen – Demokratie stärken
NSGB: Verlässlich geöffnete Kitas: Kommunen fordern erfüllbare Standards und realistische Finanzhilfe
NST: Verlässlich geöffnete Kitas: Kommunen fordern erfüllbare Standards und realistische Finanzhilfe
SGTST: Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag
StRLP: Mehr Kultur durch weniger Bürokratie und einen flexiblen Förderrahmen
Kopf der Woche: Lena Burth ist mit 26 Jahren die jüngste hauptamtliche Bürgermeisterin in Deutschland. Im vorigen Sommer gewann sie die Wahl im oberschwäbischen Ostrach.
Buch der Woche: Ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland, von Jörg Bogumil, David H. Gehne, Louisa Anna Süß
Dieses open access Buch enthält als erste politikwissenschaftliche Publikation Daten zu ehrenamtlichen Bürgermeistern für alle 10 Bundesländer, in denen diese eine wichtige Position der politischen Repräsentation in ländlichen Räumen einnehmen. Etwa 60% aller Kommunen in Deutschland werden von ehrenamtlichen Bürgermeistern verwaltet, deren regionale Bedeutung sich je nach Bundesland aber stark unterscheidet. Das Buch leitet mit der Beschreibung des jeweiligen rechtlichen Rahmens der Kommunalverfassungen der Bundesländer, der regionalen Verteilung und der Analyse von Wahldaten in das Thema der ehrenamtlichen Bürgermeister ein, bevor die Ergebnisse eines breit angelegten repräsentativen Umfrageprojektes präsentiert werden. Mit diesen verschiedenen Forschungsansätzen leistet das Buch einen Beitrag zur Forschungsliteratur sowohl der lokalen Politikforschung zu Bürgermeistern als auch zum Ehrenamt in ländlichen Räumen. Erstmalig können in diesem Ausmaß Daten über die Sozialstruktur, Aufgaben, Motivation, Amtsausführung, Beziehung zu Partei oder Wählergemeinschaft, Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt, Anfeindungen sowie potenziellem Nachwuchs im Ehrenamt als Bürgermeister präsentiert werden. Trotz unterschiedlicher rechtlicher Rahmensetzungen der Bundesländer zeigen sich ähnliche Probleme und Herausforderungen für deren Lösung.
Zahl der Woche: 75 % mehr stationäre Hautkrebsbehandlungen gab es 2022 gegenüber dem Jahr 2002 (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Stadt Düsseldorf
Düsseldorfer Gastronomen erinnern mit Bierdeckeln an die #Europawahl. Mit der Aktion sollen Wählerinnen und Wähler für die #Wahl am Sonntag, 9. Juni, mobilisiert werden.
Zu guter Letzt: Katze flutet offenbar Rathaus in Niederlanden
Bild von Enrique Meseguer auf Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
