ZMI-Newsletter vom 2. August 2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstadt-Randale und Videoüberwachung/Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

Innenstadt-Randale: Städte- und Gemeindebund fordert leichtere Möglichkeit für Videoüberwachung
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Videoüberwachung von Straßen und Plätzen, um die Strafverfolgung von Randalierern in den Innenstädten zu erleichtern. Nachstehend das Interview für die NOZ mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB im Wortlaut:
Herr Dr. Landsberg, erst Randale in Stuttgart, dann in Frankfurt – haben die Innenstädte ein Sicherheitsproblem?
Ich glaube nicht, dass die Innenstädte grundsätzlich ein Sicherheitsproblem haben, aber diese Probleme wie in Stuttgart und Frankfurt haben wir in ganz vielen Städten, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Wir beobachten einen zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten. Es gibt sehr viele Bedrohungen, Beleidigungen und teilweise auch Angriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungssanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute. Das ist eine beängstigende Tendenz.
Wer sind die Täter?
Es sind überwiegend junge Männer und Treiber ist eigentlich immer der Alkohol. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Videos verschickt werden und Ermutigung stattfindet. Den Begriff „Party-Szene“, der in den Medien kursierte, halte ich für zu verharmlosend. Es sind männliche Randalierer, wie wir sie auch am Rande von Fußballspielen erleben. Wir brauchen eine konsequente Präventionsstrategie und eine konsequente Verfolgung der Täter.
Was können die Kommunen denn tun, um solche Gewaltausbrüche zu vermeiden?
Die Bundesländer sollten es den Kommunen rechtlich erleichtern, Alkoholverbote auszusprechen. Bislang ist das nur in engen Grenzen möglich. Ich halte auch die verstärkte Videoüberwachung für ein geeignetes Instrument. Aber die Möglichkeiten dafür sind durch die Landesgesetze bislang sehr begrenzt. Um sie zu ermöglichen, muss der Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt sein, das ist natürlich auf vielen solcher Plätze nicht der Fall. Für die Strafverfolgung ist die Videoüberwachung aber ganz wichtig. Es randalieren 400 Leute, davon werden 40 festgenommen, die am nächsten Tag alle wieder auf freiem Fuß sind. Ohne Videoüberwachung kann man die Täter in der Masse kaum identifizieren. Sie wäre ein Weg, um die Strafverfolgung deutlich zu erleichtern. Wir brauchen hier nachhaltige und langfristige Gegenstrategien.
Welche Rolle können Ordnungsämter spielen?
Sie haben eine Schlüsselrolle, weil sie natürlich die Szene noch besser kennen als die Polizei, die erst dann kommt, wenn es richtig brenzlig wird. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Ordnungsämtern der Kommunen und der Polizei ist inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.
Ein anderes Thema: Wie wird die Corona-Krise die Innenstädte verändern?
Wir befürchten eine Verödung der Innenstädte. Es gibt ja bereits Schätzungen des Einzelhandelsverbandes, wonach etwa 50000 Geschäfte schließen müssen. Große Kaufhausketten ziehen sich mancherorts auch zurück. Kaufhäuser sind aber häufig Anker für Innenstädte. Ich glaube nicht, dass es nach der Corona-Krise wieder wird wie vorher. Wir hatten das Problem der notwendige Belebung von Innenstädten schon vorher, Corona hat nun diesen Prozess beschleunigt. Es fehlt an Kooperation zwischen digitalem und stationärem Handel. Hinzu kommt, dass die Mieten für die Ladenbesitzer sehr hoch sind.
Was schlagen Sie für die Innenstädte vor?
Wir brauchen einen anderen stationären, kleinteiligeren Handel: Fachgeschäfte, Kultur und Gastronomie, Erlebnisse. Ich bin überzeugt, dass die Innenstädte keine Zukunft haben, wenn sie in allen Fußgängerzonen die gleichen Ketten finden. Die Innenstadt muss zum Erlebnisraum werden. Die Leute müssen sich dort gern aufhalten. Da ist das Einkaufen auch ein Aspekt, aber nicht der Entscheidende. Außerdem muss der stationäre Handel das tun, was der Online-Handel nicht bieten kann: die solide Beratung muss dort stattfinden.
Aber was nützt die Beratung, wenn dann später online eingekauft wird?
Ich stelle mir das so vor, dass in einem Geschäft gar nicht mehr hundert Anzüge hängen müssen, sondern ich beraten werde, meine Maße werden digital gescannt und das Geschäft bestellt dann das Komplettpaket für mich, das ich dann am nächsten Tag nach Hause geschickt bekomme.
Was müsste sich noch ändern?
Für ganz wichtig halte ich eine attraktive Außengastronomie, vor allem jetzt in der Corona-Pandemie. Viele Städte haben aber ein Verbot von Heizpilzen. Ich plädiere dafür, dieses Verbot temporär auszusetzen, damit die Gäste auch unter Corona-Bedingungen draußen sitzen können, wenn es kühler wird. Decken wird man unter Corona-Bedingungen nicht verwenden können, da ist der Heizpilz schon praktischer. Außerdem müssten die Außenbereiche vergrößert werden, damit genügend Abstand eingehalten werden kann.
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Kommunen?
Wir warten gespannt auf die Steuerschätzung im September. Wir haben Kommunen, denen die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen ist. Auch die Einkommensteuer, an der die Kommunen auch beteiligt sind, entwickelt sich nicht gut. Aber die finanzielle Lage der Kommunen wird entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Wirtschaft erholen kann.
Der Bund zahlt jetzt 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Das müsste sich doch bemerkbar machen in den Kommunen…
Diesen Schritt haben wir sehr begrüßt. Es war eine alte Forderung von uns, weil wir als Städte und Gemeinden ja gar keinen Einfluss darauf haben, wie viele Leute arbeitslos sind. Die Erhöhung des Bundesanteils auf 75 Prozent bedeutet eine Entlastung von 4 Milliarden Euro pro Jahr für die Kommunen. Das ist ein guter Schritt, weil er natürlich vor allem die Städte entlastet, die viele Arbeitslose haben und deren gesamte wirtschaftliche Lage nicht gut ist. Diese Unterstützung durch Bund und Länder ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen in der Corona-Krise eine entscheidende Rolle spielen. Es sind die Ordnungs- und Gesundheitsämter, die gerade die Maßnahmen organisieren und durchsetzen. Die Bedeutung der Kommunalpolitik hat deutlich zugenommen.
Es liegt jetzt auch viel Geld bereit, um Investitionen zu tätigen…
Aber wir müssen wesentlich schneller werden, die Projekte auch umzusetzen. Nicht jedes Projekt muss meiner Ansicht nach europaweit ausgeschrieben werden. Da müssen die Schwellenwerte deutlich erhöht und Gerichtsprozesse beschleunigt werden. Wenn man die Renovierung eines Kindergartens, die vielleicht 600000 Euro kostet, europaweit ausschreiben muss, dauert es Jahre bis zum Baubeginn. Es wäre auch eine Möglichkeit, dass über Projekte mit besonderer Bedeutung für eine Stadt oder das Land bei Klagen direkt von einem Oberverwaltungsgericht entschieden wird, damit man nicht bei jeder Maßnahme den Weg durch alle Instanzen beschreiten muss. Wir sind in vielen Bereichen eher Rechtsmittelstaat als Rechtsstaat. 
Bereiten die Kommunen sich schon auf eine zweite Welle/einen zweiten Lockdown vor?
 Wir hoffen, dass die zweite Welle uns erspart bleibt, obwohl die Zahlen ja wieder steigen. Aber ich glaube nicht, dass wir nochmal einen flächendeckenden Lockdown bekommen werden.
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NST: NST appelliert: Gewerbliche Vermieter in Innenstädten sollen Mieten reduzieren
SGBSA: Neue Vermittlungsplattform „Ammely“ zur Hebammensuche
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
CDU-Ratsfraktion fragt nach Sachstand in Duisburg
Pirmasens: 382.000 Euro fürs Hugo-Ball-Gymnasium
Sassenberg: 59 727 Euro für digitale Endgeräte
Kopf der Woche: Steffen Jäger wird neuer Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg
Buch der Woche: Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten von Markus Gabriel
Dieses Buch ist ein philosophisches Handbuch, das einen Entwurf der Aufklärung gegen den Wertenihilismus unserer Zeit bietet. Es gibt uns eine neue Antwort auf die Hauptfrage der Philosophie: „Was ist der Mensch?“ Die Krise der liberalen Demokratie und die Ausbreitung des Populismus folgen dem Muster einer Selbstabschaffung des Menschen. Der Diskurs über Künstliche Intelligenz und die hemmungslose Digitalisierung verstärken diese fatale Entwicklung noch. Doch trotz aller gegenwärtigen Rückschläge: Die Menschheit ist zu moralischem Fortschritt fähig. In seinem engagierten Buch zeigt der Philosoph Markus Gabriel, warum es nicht verhandelbare, universale Grundwerte gibt, die für alle Menschen gelten. Er zeigt: Wir bedürfen dringend eines innovativen Konzepts der Kooperation von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, um ein Gesellschaftssystem zu entwerfen, das auf moralischen Fortschritt zielt.
Webseite der Woche: www.interkulturellewoche.de/
Zahl der Woche: Maximal 15.000 Fans will Borussia Dortmund zum Bundesliga-Start ins Stadion lassen, sollte dann wieder Publikum erlaubt sein (Quelle: Tagesspiegel)
Tweet der Woche: Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Ich bin dann mal weg und im Urlaub! Hab mir vorgenommen diesmal auch die sozialen Medien zu meiden. Schönen Sommer.
Zu guter Letzt: In der Krise kaufen die Deutschen Gold
Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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