Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Regionale Stromausfälle denkbar /Wohngeld) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Regionale Stromausfälle denkbar – Vorsorge notwendig – Panik nicht angesagt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Hinblick auf die Warnungen des Präsidenten des BBK vor möglichen Stromausfällen eine Neuausrichtung und Modernisierung des zivilen Katastrophenschutzes angemahnt. „Wir brauchen einen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur nachhaltigen Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Einstellung auf neue Gefahrensituationen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Die vom Bundesamt beschriebene Situation ist gerade nicht der teilweise Blackout mit einem flächendeckenden, dauernden Stromausfall, sondern lediglich der richtige Hinweis, dass bei Energieknappheit zur Stabilisierung des Netzes vorübergehend regional und zeitlich begrenzt die Stromversorgung abgeschaltet oder begrenzt werden muss. Da es sich insoweit um einen gesteuerten Vorgang handelt spricht man auch vom sogenannten „Brownout“. Nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass wir den Katastrophenschutz modernisieren und verstärken müssen. Dazu gehört eine bessere Vorbereitung, zum Beispiel durch Notstromaggregate, eine nationale Notstromreserve, die Vorhaltung von lebensnotwendigen Medikamenten, Vorräte von Wasser und Lebensmitteln. Länder und Kommunen haben hier bereits erste Maßnahmen ergriffen, so werden beispielsweise stromunabhängige Tankstrukturen für die Fahrzeuge von Feuerwehr und Polizei aufgebaut. Zusätzlich müssen wir die Krisenstäbe ertüchtigen, die Ausbildung verstärken, die Ausrüstung verbessern (z.B. wattfähige Fahrzeuge bei der Feuerwehr) und brauchen Lagezentren, die auch länderübergreifend die Gefahrenlage einschätzen können und die notwendige Koordinierung der Hilfsmaßnahmen organisieren. Auch auf der Bundesebene sollte, ggf. beim BBK, ein nationaler Krisenstab etabliert werden. Das alles muss natürlich in Übungen erprobt werden, damit es im Ernstfall gut funktioniert. Unverzichtbar bleibt auch, die Bevölkerung auf die notwendige Eigenvorsorge immer wieder hinzuweisen. Jeder sollte wissen, dass es bestimmte Gefahrensituationen geben kann, in denen die staatliche Hilfe nicht sofort zur Verfügung stehen kann. Dazu gehört auch, dass die Menschen wissen, welche Sirenentöne welche Bedeutung haben, dass sie einen gewissen Vorrat an Wasser und Lebensmitteln sowie batteriebetriebenen Kommunikationsmitteln vorhalten. Es geht nicht um Panikmache, sondern um die notwendigen Konsequenzen aus den letzten Katastrophen und auch um das Bewusstsein, dass zur politischen Zeitenwende leider auch die Vorbereitung auf mögliche Krisensituationen gehört.“
Wohngeld I: Bauministerin geht von längerer Bearbeitungszeit beim Wohngeld aus
Mit einer Ausweitung des Wohngelds will die Bundesregierung armen Hausheiten in der Energiekrise gezielt helfen. Doch die Auszahlung dürfte sich laut Bauministerin Geywitz wochenlang verzögern.
Wohngeld II: Gemeindebund fordert unkomplizierte Wohngeld-Auszahlung
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine unkomplizierte Vorauszahlung des Wohngelds zu Jahresbeginn ausgesprochen. Im Januar kämen rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher neu hinzu und deshalb sei mit langen Wartezeiten bei den Anträgen zu rechnen, so Hauptgeschäftsführer Landsberg in der „Rheinischen Post“. Die Menschen seien aber besonders in den ersten Monaten des neuen Jahres auf das Geld angewiesen, wenn die Gaspreisbremse erst im März greife. Landsberg plädierte deshalb für eine pauschalierte Abschlagszahlung wie bei den Corona-Hilfen. Das Geld solle dann schnell und unbürokratisch überwiesen werden. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, hat sich für Pragmatismus bei der Auszahlung des Wohngelds ausgesprochen. Wohngeldberechtigte hätten meist keine Rücklagen, um Wartezeiten zu überbrücken, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (Quelle: Sendung: BR24 Nachrichten)
Eine digitale Grand Strategy für Deutschland
Der Bericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gibt einen systematischen Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Digitalpolitik und den derzeitigen politischen Ansatz der Bundesregierung. Das Papier unterbreitet 48 Empfehlungen, wie sich Deutschland noch stärker um den erfolgreichen Aufbau einer soliden, leistungsfähigen europäischen Digitalwirtschaft bemühen kann, die in eine offene, demokratische und regelbasierte digitale Ordnung eingebettet ist.
Deutsche Verwaltungscloud-Strategie Feinkonzeption der Koordinierungsstelle
Innerhalb der Öffentlichen Verwaltung (ÖV) werden bereits jetzt eine Vielzahl an unterschiedlichen Cloud-Lösungen auf allen Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Kommunen) genutzt. Aufgrund der eingeschränkten Interoperabilität dieser Lösungen erarbeitete die vom IT- Planungsrat (IT-PLR) ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Cloud-Computing und Digitale Souveränität“ (AG Cloud) die „Deutsche Verwaltungscloud-Strategie“ (DVS, DVS steht hier auch für die „Deutsche Verwaltungscloud“). Ziel der Strategie ist, durch die Schaffung und Nutzung einheitlicher Standards für bestehende und zukünftige föderale Cloud-Lösungen der ÖV eine gesteigerte Interoperabilität innerhalb der ÖV und Austauschbarkeit von IT-Infrastrukturen und Anbietern zu erreichen und so die Digitale Souveränität der ÖV zu stärken2. In seiner 35. Sitzung beauftragte der IT-PLR die AG Cloud damit, eine Zielarchitektur für die DVS zu erarbeiten. Darüber hinaus wurde die AG Cloud beauftragt, mit der Feinkonzeption der Koordinierungsstelle der DVS zu beginnen. Die Koordinierungsstelle ist Teil der Zielarchitektur der DVS und soll für ihre Umsetzung und Weiterentwicklung sowie insbesondere für das sich in der Konzeption befindende Cloud-Service-Portal (CSP) zuständig sein. Diese Koordinierungsstelle ist der Fokus des vorliegenden Dokuments.
Datenschutz und Nutzung: Das E-Rezept im EU-Vergleich
Die E-Rezept-Einführung in Deutschland stockt. Insbesondere bei den Einlösewegen und bei der Registrierung der Patienten im neuen Verordnungssystem gibt es Probleme mit dem Datenschutz. Die PZ hat sich daher die Verfahren in anderen europäischen Ländern angeschaut. Es zeigt sich, dass es dort teils viel unkompliziertere Verfahren gibt – insbesondere was die alltägliche Einlösung von digitalen Verordnungen betrifft.
Umtausch von Alt-Führerscheinen künftig online möglich
Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer in Bayern mit älteren Führerscheinen können diese künftig online gegen neue umtauschen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach stellte diese wichtige Online-Serviceleistung bei einem Ortstermin am Landratsamt Aschaffenburg vor.
Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen
Wie können sich beliebte Reiseziele besser auf den Ansturm von Touristen vorbereiten? Die EU-Kommission sieht einen Ansatz bei den Buchungsdaten von Unterkunftsvermittlern wie Airbnb.
Supermarkt-Einkauf ganz ohne Kasse
Wie sieht der Supermarkt der Zukunft aus? Kassen zum selber Scannen und Bezahlen gibt es immer häufiger. Ein große Kette testet ein System, bei dem Kamera und App das Abrechnen übernehmen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Weltklimakonferenz COP 27 „Städte müssen mitentscheiden und mitgestalten
DLT: Wohngeldreform ist nicht ruckelfrei umzusetzen
GStBRLP: Eichenbänke klären auf
StGBB: Kommunale Wirtschaftsförderung und Stärkung lokaler Standortbedingungen und -faktoren
NWStGB: Kommunen wieder handlungsfähig machen
Digitalpakt
Digitalpakt: Etliche Endgeräte in Schulen ungenutzt
Digitalisierungsschub: Mehr als 176 Mio. Euro aus DigitalPakt Schule bewilligt
IT-Fachkräftemangel schlägt auf die Schulen durch
Kopf der Woche: Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel, wurde zum neuen VKU-Präsidenten gewählt
Buch der Woche: Das Zeitalter der Resilienz von Jeremy Rifkin
Die Geschichte der Menschheit und die Zukunft unserer Spezies auf der Erde – beides zusammen muss ganz neu gedacht werden. Der Ökonom und Bestsellerautor Jeremy Rifkin zeigt, wie die Inbesitznahme der Erde und das industrielle Effizienzdenken alle Lebensbereiche durchdrungen und uns an den Rand des ökologischen Untergangs geführt haben. Nur ein radikaler Wandel unseres Selbstbildes kann uns noch retten. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stellen dem Homo oeconomicus einen Menschen entgegen, der sich als Ökosystem begreift, sich an seine Umwelt anpasst und widerstandsfähig wird, statt die Natur auszubeuten. Rifkin liefert die übergreifende Erzählung für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen globalen Weg vom Zeitalter des Fortschritts zum Zeitalter der Resilienz.
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Webseite der Woche: Barrierefreiheit
Zahl der Woche: Rund 35 % der Deutschen wünschen sich eine Fusion von ARD und ZDF, sagt eine Ipsos-Umfrage. (Quelle Turi2)
Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Heute ist bundesweiter #Vorlesetag. Und ich lese wieder in der ersten Stunde der 2. Klasse in unserer Grundschule in Lüderitz……
Zu guter Letzt: 70 Jahre Barcode: Die Idee entstand am Strand
Photo: Unplash Robert Wiedemann
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
