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ZMI-Newsletter vom 21.1.2024 – Deutschland demonstriert

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Deutschland demonstriert) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Rund 80.000 Menschen bei Demo gegen rechts in Hamburg 

Anlässlich der Demonstration gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD sind am Freitagnachmittag Tausende Menschen nach Hamburg gekommen. Die Kundgebung startete am Jungfernstieg – wurde dann aber vorzeitig abgebrochen

Mehr als 40.000 Menschen in Niedersachsen nutzen DorfFunk-App

Immer mehr Niedersächsinnen und Niedersachsen nutzen die DorfFunk-App des Projektes „Digitale Dörfer Niedersachsen“. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 überschritt die Zahl der Nutzenden die Marke von 40.000. Das teilte die Stiftung Digitale Chancen (SDC) mit, die das Projekt gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) betreibt.

Studie: Öffentlicher Dienst bläht sich weiter auf

Gewerkschafter und Politiker beklagen einen massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst. Doch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft legt das Gegenteil nahe: Demnach gibt es immer mehr Stellen, besonders in den zentralen Verwaltungen. Diese seien „kritisch“ zu prüfen, so das Institut.

GovTech Campus Deutschland forciert KI-Nutzung in der Verwaltung

Ab sofort steht über den GovTech Campus Deutschland allen interessierten Verwaltungsangehörigen aus Bund, Ländern und Kommunen der Dienst GenAIPrompt zur Verfügung. GenAI Prompt ermöglicht das rechtskonforme, kostenlose Ausprobieren, Testen und Nutzen von OpenSource-Sprachmodellen im unmitttelbaren Verwaltungsalltag in Bund, Ländern und Kommunen – implementiert auf einer eigenen Cloud-Instanz in einem deutschen Rechenzentrum. GenAI Prompt startet mit dem freien Sprachmodell OpenChat 3.2. Zukünftig sollen weitere Sprachmodelle genutzt werden können, darunter Luminous, Llama-2, GTP-4 oder Falcon. Das Angebot von GenAI Prompt beinhaltet relevante Basisfunktionen für den (Verwaltungs-)Alltag wie ein Chat-Interface, Übersetzungen oder Textzusammenfassungen; eine hohe Anpassungsfähigkeit; den Zugang zu einer leistungsstarken KI-Plattform mit Trainingsinstanz.

Interessierte Verwaltungsangehörige können sich über die digitale Community des GovTech Campus Deutschland, Atrium, kostenlos registrieren und GenAI Prompt unmittelbar nutzen. Schicken Sie uns dazu eine kurze Mail an atrium@govtechcampus.deund Sie erhalten Ihren persönlichen Registrierungslink.

Auch Verwaltungsorganisationen können sie registrieren. Wenden Sie sich an Maximilian Maxa: maximilian.maxa@govtechcampus.de


Deutschland demonstriert


Stadt am Blauen Band

Gewässerentwicklungskorridore an Bundeswasserstraßen bieten als Bausteine der grün-blauen Infrastruktur für Städte und Siedlungsbereiche große Entwicklungspotenziale. 2017 startete das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland (BBD)“ zur ökologischen Entwicklung von Flusslandschaften entlang der Bundeswasserstraßen. Das Blaue Band durchzieht auch viele Städte in Deutschland. Eine neue Publikation zeigt an Beispielen, wie Kommunen das erfolgreich angehen.

Windkraftausbau in Deutschland kommt voran – aber Ziele noch weit entfernt

Windräder an Land spielen eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, die Klimaziele zu erreichen. Maßnahmen für mehr Tempo zeigen zwar Wirkung. Das reicht aber aus Branchensicht noch nicht.

Krise am Immobilienmarkt: Baugenehmigungen brechen weiter ein

Die Bundesregierung hat sich ursprünglich das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt. Diese Marke rückt in immer weitere Ferne. Vor allem auf dem sozialen Wohnungsmarkt ist die Lage dramatisch.

Unterwegs in Analogistan

Lutz van der Horst und Fabian Köster reisen in diesem „heute-show spezial“ durch die Digitalwüste Deutschland und gehen der Frage nach, warum wir auf diesem Gebiet unterentwickelt sind. Den Stil der Sendung muss man mögen, gleichwohl zeigt sich ein reales Bild in Deutschland. Ausführlich dargestellt wird die Lage in Estland. Allein aus diesem Grunde lohnt sich schon die Sendung anzuschauen (FRH).

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Ressource Wasser besser schützen

DStGB: Krankenhausreform notwendig – Finanzierung der Betriebskosten jetzt sicherstellen

LKT: Ariane Berger übernimmt Geschäftsführung des Landkreistages Sachsen-Anhalt

SSG-Sachsen: Städte- und Gemeindetag fordert Nachbesserungen beim Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz

SHGT: „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ am 9. März 2024

NWStGB: Kommunalfinanzen: Land muss offene Baustellen abräumen

SGTST: Umfrageergebnisse zum „Bildungsort Bibliothek“

StGTMV: Streichungsvorschläge der Ampel-Koalition gefährden Erreichung der Klimaschutzziele

Kopf der Woche: Petra Nicolaisen MdB, aus Schleswig-Holstein  ist neue Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Buch der Woche: Im Zwielicht – Zerbrechlichkeit und Resilienz der Demokratie im 21. Jahrhundert von Wolfgang Merkel

Die Demokratie ist heute mit einer außergewöhnlichen Verdichtung an externen Krisen konfrontiert: Klimawandel, Migration, Pandemie, Krieg und entgrenzter Kapitalismus. Doch was meinen wir eigentlich, wenn wir von „der“ Demokratie sprechen? Wie gehen die entwickelten Demokratien mit diesen Herausforderungen um? Begegnen sie dem Zeitdruck mit „Verschlankung“ der demokratischen Verfahren? Antworten sie auf die rechtspopulistischen Bewegungen mit illiberalen Instrumenten wie Verboten, Überwachung und Ausschlüssen? Befinden sich die Demokratien im Niedergang? Die Pfade sind nicht vorgezeichnet, der Niedergang ist nicht besiegelt. Die Schwächen und Blessuren der liberalen Demokratien treten heute jedoch deutlicher hervor als noch zur Jahrtausendwende. Aber neben der neuen Zerbrechlichkeit der Demokratie stehen auch beachtliche Erfolge der Demokratisierung, etwa in Geschlechterfragen oder der Zivilgesellschaft. Bei allen Sorgen – so Wolfgang Merkel – sollte man die Resilienz der liberalen Demokratien nicht unterschätzen.

+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++

Webseite der Woche: Toolset-Landkreise-digital

Zahl der Woche: 256.000 Bauernhöfe gab 2022 in Deutschland. Im Jahr 1975 waren es rund 900.000 Bauernhöfe (Quelle: The Pioneer)

Tweet der Woche: Peter Tschentscher, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Hamburg hat den Rechtsextremen und Demokratiefeinden in unserem Land heute eine klare Botschaft gesendet: Nie wieder! Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir sind an einem Punkt, an dem alle Demokratinnen & Demokraten aufstehen und Haltung zeigen müssen.

Zu guter Letzt: Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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