Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Internet für Wohnungslose) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Im öffentlichen Dienst »fehlen 360.000 Beschäftigte«
Viele offene Stellen, viele zusätzliche Aufgaben: Ämter und Verwaltungen brauchen schon jetzt mehr Personal, sagt der Beamtenbund. Und dann kommt noch die Pensionswelle der Babyboomer.
Hohe Defizite der Kommunen in den Jahren 2022 und 2023
Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.
Whitepaper: Ende-zu-Ende-Plattformen
In der Privatwirtschaft waren es vor allem die großen Plattformen, die eine Service-Revolution angetrieben haben. Kann die Verwaltung die Erfolgsprinzipien von Amazon, Google und Co. auch für sich nutzen? Mit Hilfe von Plattformen werden vollständige Prozesse Ende-zu-Ende medienbruchfrei abgebildet. Diese Flexibilität und der ganzheitliche Prozess-Ansatz bieten enorme Chancen für die Gestaltung effektiver, unbürokratischer und moderner Verwaltungsprozesse. Das Whitepaper des Unternehmens Initzeigt, wie Plattformen zum Booster einer Verwaltungsmodernisierung werden können.
Viel Frust bei Grundsteuer-Erklärungen
Für mehr als 35 Millionen Immobilien und Grundstücke ist dieses Jahr eine extra Steuererklärung nötig: Die Grundsteuermuss neu berechnet werden. Aber viele Eigentümer tun sich schwer damit.
Bundesministerin: Deutschland zu langsam bei Digitalisierung an Schulen
Schulen müssen digitaler werden, bilanziert die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Keine wirkliche Überraschung, doch diese Erkenntnis belegt nun auch der aktuelle Bildungsmonitor, der Bundesländer miteinander vergleicht. Dringend benötigt sind digitale Arbeitsplätze für Schüler:innen.
Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule
Die Gelder nicht nach Bedarf verteilt, die Verwendung schwer kontrollierbar, der Erfolg nicht messbar: Der Bundesrechnungshof übt nach SPIEGEL-Informationen Grundsatzkritik an dem 6,5-Milliarden-Euro teuren Bildungspaket.
Virtuelle Wirtschaft: Was bedeutet der Aufstieg des Metaverse?
Riesige Geldsummen werden in das Metaverse gesteckt, eine alternative Welt, in der man arbeiten, spielen und Leute treffen kann, ohne jemals sein Haus zu verlassen. Aber wird der Aufstieg dieses riesigen virtuellen Raums die Grenzen der Realität verwischen und die Art, wie wir konsumieren und kommunizieren, für immer neu definieren?
STADTKLAR: GUT ZU WISSEN
„Nichts ist so beständig wie der Wandel.“ Diese alte Lebensweisheit bestätigt sich gerade in vielen Bereichen unseres Lebens und fordert uns heraus zu handeln und nach neuen Lösungen zu suchen. Auch wir wollen dazu beitragen. Ob mit guten Ideen, Inspirationen oder aktivem Handeln. Dazu halten wir die Augen offen, lassen uns von mutigen Menschen und guten Beispielen motivieren und mitreissen. Der Stadtklar-Newsletter ist ein kleiner Baustein dafür. Auch diesmal möchten wir ein paar spannende Ideen und Lösungen mit Ihnen teilen. Diesmal geht es um die zunehmende Hitze, die Kommunen in Zukunft vor ganz neue Herausforderungen stellt, aber auch um den sozialen Zusammenhalt, der nach den letzten Jahren der Pandemie auf dem Prüfstand steht und ein ganz neues Denken erfordert. Vielleicht lässt sich auch in Ihrer Stadt oder Gemeinde daran anknüpfen.
Warnung vor steigenden Energiepreisen
Die aktuelle Energiekrise birgt Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Gerade jetzt müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass in dieser kritischen Situation die öffentliche Hand weiterhin einen guten Job machen kann.
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Brandenburg will Gigabitausbau des Internets mitfinanzieren
Bisher ist vorgesehen, dass der Bund die nächste Ausbaustufe der Telekommunikationsnetze finanziert. Brandenburg will sich daran jetzt finanziell beteiligen.
Wie gut sind Fahrzeugdaten geschützt?
Autos wissen eine ganze Menge über ihre Nutzerinnen und Nutzer, weil sie Daten über Fahrstil oder Navigationsziele speichern. Welche Möglichkeiten gibt es, um sich vor dem Datensammeln zu schützen?
»Deutschland soll Fahrradland werden«
FDP-Minister Wissing hat sich vor Experten klar zum Fahrrad bekannt. Kritisch sieht er, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen.
Ohne Gesetzesänderung keine Verkehrswende
Der Radverkehr boomt, das ist auch politisch gewollt. Es fehlt jedoch an Platz auf den Straßen, Flächen müssen umverteilt werden. Das Straßenverkehrsrecht blockiert allerdings.
Digitales Parkraummanagement in Kommunen: So kann es gelingen
Politischem Widerstand, rechtlichen und technischen Hürden zum Trotz: Immer mehr Städte und Gemeinden wollen Parkraummanagement betreiben. Digitale Ansätze bieten dabei einen großen Mehrwert, zumal besonderes IT-Wissen dafür nicht unbedingt erforderlich ist. Während die automatisierte Parkscheinkontrolle noch Zukunftsmusik ist, lassen sich schon heute Echtzeitdaten zur Belegung von Parkplätzen generieren, wie Beispiele aus der kommunalen Praxis zeigen.
Zukunftsmesse Kleinstädte: Westfälische Gemeinden vernetzen sich
Sind Klimaschutz und Wirtschaftsförderung Gegensätze? Wie lässt sich die Aufenthaltsqualität in einem Ort durch eine neue Mobilität verbessern? Antworten und Anregungen zu diesen und vielen weiteren Fragen aus dem breiten Spektrum von Handlungsbedarf und Entwicklungschancen hat es am 18. August bei der dritten Zukunftsmesse Kleinstädte in Rheda-Wiedenbrück gegeben. Die Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Detmold hatten Vertreter heimischer Gemeinden eingeladen, sich zu informieren und zu vernetzen.
Digitale Zusammenarbeit und digitaler Austausch – diese Klammer hielt die einzelnen Themen des Tages zusammen. Bürgermeister Mario Hecker aus Kalletal erläuterte zum Beispiel, wie Kommunen durch Klimaschutz im Städtebau zur Nachhaltigkeit beitragen können. Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg aus Saerbeck schilderte die Entwicklungen zur erfolgreichen Klimakommune und Wirtschaftsstandort. Und nicht zuletzt machte Bürgermeisterin Nicole Reschke aus Freudenberg deutlich, dass ein „Autoarmer alter Flecken“ – ein besonderer Stadtteil der Stadt Freudenberg – deutlich mehr Aufenthaltsqualität bedeuten kann.
Zu den Teilnehmern gehörten Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden aus den drei westfälischen Regierungsbezirken. Sie hatten in vier Diskussionsgruppen die Gelegenheit, die Themen „Zukunftsraum Stadt, „Energie und Wirtschaft“, Mobilität und Innenstadt und „Klima und Städtebau“ mit Leben zu füllen. Einen Impuls von außen gab Renate Mitterhuber, Leiterin des Referates „Smart City“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen per Videoschaltung. Startups reicherten die Messe mit innovativen Lösungen für kommunale Fragestellungen an.
Regierungspräsident Hans Josef Vogel aus Arnsberg zog ein Fazit: „Die ‚Zukunftsmesse Kleinstädte‘ ist ein ideales Format der Vernetzung für die mittleren und kleinen Städte und Gemeinden in Westfalen-Lippe. Die Zukunftsmesse bildet eine Plattform, um für zentrale Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz im Städtebau, die Entwicklung neuer Formen der Mobilität, den Ausbau regenerativer Energien und die Entwicklung der Innenstädte im Erfahrungsaustausch unter den Kommunen und mit innovativen Start-up-Unternehmen Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dies hat sich beim diesjährigen Treffen in Rheda-Wiedenbrück einmal mehr bestätigt.“
Ralf Weidmann, Leiter der Abteilung „Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft“ der Bezirksregierung Münster sagte: „In Zeiten multipler Krisen stehen kleinere Kommunen vor besonders großen Herausforderungen, die kooperativ viel leichter zu bewältigen sind. Deshalb ermutigen wir die Städte ausdrücklich, interkommunale Zusammenarbeit in Westfalen über die Grenzen des jeweiligen Regierungsbezirks hinaus zu denken.“
Die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl sagte: „Wie arbeiten Unternehmen und Kommunen am besten an Lösungen für die Mobilität von morgen oder für den Klimaschutz? Wie lernen Privatwirtschaft und öffentliche Hand am effektivsten von der Erfahrung des anderen? Der direkte Austausch ist der schnellste Weg, um bei diesen zentralen Fragen voran zu kommen. Das hat die Zukunftsmesse Kleinstädte erneut gezeigt. Ich freue mich daher sehr, dass die Netzwerke der Städte, Gemeinden und Unternehmen nachhaltig gestärkt wurden.“
Weiterführende Informationen zu interkommunaler Zusammenarbeit bietet das Portal www.interkommunales.nrw . Das Portal ist im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW erstellt worden und wird gefördert durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Hießen Vertreter westfälischer Kommunen bei der „Zukunftsmesse Kleinstädte“ in Rheda-Wiedenbrück willkommen (von links): Ralf Weidmann (Abteilungsleiter „Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft“ Bezirksregierung Münster), Jens Kronsbein (Abteilungsleiter „Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft“ Bezirksregierung Detmold, Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (Regierungsbezirk Arnsberg), Franz-Reinhard Habbel (Habbel GmbH) und Heike Sachau (Dezernatsleiterin „Kommunalaufsicht“ Bezirksregierung Arnsberg).
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Hohe Defizite der Kommunen in den Jahren 2022 und 2023
DStGB: Gemeinsamer Verzicht für sichere Energieversorgung im Winter
DLT: Hohe Defizite der Kommunen in den Jahren 2022 und 2023
BayGT: Hemmnisse aus dem Weg räumen, Dynamik entfalten. Wie gutes Wohnen in Stadt und Land gelingen kann.
GStBRLP: Klimaretter Wald wird zum Patienten
HSGB: Dorfentwicklungsprogramm 2023 – Bewerbung für Kommunen startet
SSGT: Hohe Defizite der Kommunen in den Jahren 2022 und 2023 – Mehr Mittel für Klimaschutz und ÖPNV notwendig
NWStGB: Kommunen stellen sich auf hohe Belastungen ein
Digitalpakt
Bundesrechnungshof: Digitalpakt Schule sollte beendet werden
Rund eine Million Euro aus dem DigitalPakt Schule: Kultusminister Tonne überreicht Bewilligungsbescheide an die Stadt Nienburg
Digitaler Unterricht – eine Zwischenbilanz unserer Region
Kopf der Woche: Andreas Bothe wird neuer Regierungspräsident in Münster. Er tritt sein Amt am 1. September 2022 an.
Buch der Woche: Zukunft denken von David Christian
Aus dem Amerikanischen von Hainer Kober. Woher sollen wir wissen, was in den nächsten hundert, tausend oder sogar einer Milliarde Jahren geschieht? So paradox es klingt: aus einem Geschichtsbuch. David Christian, der Begründer der „Big History“, die Erkenntnisse von Geologie, Astronomie und Biologie synthetisiert, hat es geschrieben. Es ist ein Leitfaden dafür, wie wir uns die Welt des fortgeschrittenen Anthropozäns vorzustellen haben, aber auch das Ende von allem. Eine Bedienungsanleitung für die Zukunft und ein historischer Rahmen, mit dessen Hilfe wir klarer sehen – bei der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir als Spezies stehen: Klimawandel und Artensterben.
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Webseite der Woche: https://www.sommerleseclub.de
Zahl der Woche: Nur 43 Millionen Euro wurden aus den Bundesmitteln für mobile Luftreiniger in Schulen und Kitas abgerufen. Insgesamt standen 200 Millionen Euro zur Verfügung. (Quelle dpa)
Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville am Rhein
#KunkelsKlimatipps #Tipp3: Regional shoppen! Schauen Sie in unseren vielfältigen Eltviller Geschäften oder auf dem Eltviller Wochenmarkt vorbei. Tipps und Ideen gibt’s auch in unserem Fairen Einkaufsführer – hier können Sie digital reinschauen: https://bit.ly/Einkaufsführerufsf%C3%BChrerEltville
Zu guter Letzt: Die TU Berlin will zum Mond fliegen: Tests für „Moon Village“ aus Mondstaub
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
