Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Eltviller Erklärung – Forderungen zur nachhaltigen Entwicklung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Eltviller Erklärung: 310 Kommunen erheben ihre Stimme
Die drei Bürgermeister Michael Kurz aus Brake an der Unterweser, Bürgermeister Patrick Kunkel aus Eltville am Rhein und Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger aus Zwiesel im Bayerischen Wald haben jetzt die Eltviller Erklärung mit gut 310 Unterschriften aus Kommunen aus Niedersachen, Hessen und Bayern an Staatsministerin Sarah Ryglewski (MdB) in Berlin übergeben, die im Bundeskanzleramt für die Beziehungen von Bund und Ländern und die Nachhaltige Entwicklung zuständig ist. In der Eltviller Erklärung fordern die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter eine personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen, um notwendige Projekte auf den Themenfeldern Klimaschutz, Energiemanagement, Klimaanpassung und Digitalisierung stemmen zu können.
Kommunen halten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für unrealistisch
Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund hält das Ziel für nicht umsetzbar. SPD-Politikerin Ulrike Bahr lehnt eine Verschiebung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ab. Die Vorsitzende des Familienausschusses sieht die Länder in der Pflicht.
Kampf gegen Hitze: Hotspot Stadt
Die zunehmende Hitze ist ein Problem – insbesondere in Innenstädten. Wenn Städte lebenswert bleiben sollen, müssen auch Stadtplaner umdenken. In Städten wie Speyer und Leipzig gibt es erste Versuche.
Minister Wissing (FDP): Kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten
Bundesverkehrsminister Wissing lehnt ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten und Gemeinden weiterhin ab.
Google Street View: Wann fahren die Kameraautos in welcher Stadt?
Google macht deutschlandweit neue Aufnahmen für seine Foto-Straßenansicht Street View. Aber wo und wann geschieht das? Und was ist mit Menschen und Häusern, die so in Maps landen? Über diese Webseite kann nach Bundesländern sortiert eingesehen werden, wo Kameraautos fahren.
Kommunale IT-Dienstleister: Verwaltungscloud muss Open Source sein
Angesichts der Bedeutung souveräner Basissysteme für staatliche Digitalisierungsprojekte muss laut Vitako die Abhängigkeit von Hyperscalern reduziert werden.
KI im Sozialwesen: Wer Hilfe braucht, entscheidet die Software – und zwar falsch
KI-gestützte Algorithmen sollen Sozialleistungen gerechter verteilen. Doch sie können unfair und intransparent sein, wie ein Projekt der Weltbank in Jordanien zeigt.
Wie Kommunen für saubere Luft sorgen können
Die Luftqualität in Deutschland könnte besser sein. Helfen würden nicht nur strengere Grenzwerte, sondern auch mehr Daten. Sie könnten zum Beispiel eine intelligente Verkehrssteuerung ermöglichen, die gezielt auf hohe Feinstaubwerte reagiert. Einige Kommunen haben sich bereits auf diesen Weg gemacht.
Moers: Alleinerziehende macht Ausbildung in Teilzeit
Ausbildung und drei Kinder unter einen Hut bringen? Für Anne-Katrin Gelzenleuchter unmöglich. Bis die Stadt Moers ihr eine Teilzeit-Stelle anbot.
Fahrradhelme: Vorschrift führt in Japan zu neuer Mode
Der Gesetzgeber hat gesprochen: Japans Bevölkerung soll sich bemühen, beim Radfahren Kopfschutz zu tragen. Dies führte prompt zu einer neuen Helmmode.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Daseinsvorsorge für Klimawandel, Digitalisierung und Demografie wappnen
DStGB: Daseinsvorsorge für Klimawandel, Digitalisierung und Demografie wappnen
DLT: Öffentlicher Dienst ist das Rückgrat des Landes
GStBRLP: Demokratie vor Ort stärken – Kommunen vor Ort besser ausstatten
HSGB: Kommunale Selbstverwaltung stärken – Erwartungen und Forderungen der hessischen Kommunalen Spitzenverbände vor der Landtagswahl
HST: Kommunale Spitzenverbände stellen ihre Erwartungen vor der Landtagswahl vor
NST: Städtetag fordert Unterstützung für Krankenhäuser durch Bund und Land
SSG: SSG zur geplanten Fortführung der Breitbandförderung im Freistaat Sachsen: Wichtiges Signal für den ländlichen Raum
NWStGB: Ansatz des Landes für kommunale Altschulden lässt Fragen offen
StGBSA: Städtebauförderung – Regierungsparteien sprechen sich für Mittelerhöhung aus
Kopf der Woche: Sarina Pfründer, neue Bürgermeisterin von Lauffen am Neckar
Buch der Woche: Hungern für Bischofferode- Protest und Politik in der ostdeutschen Transformation von Christian Rau
Am 1. Juli 1993 traten Kalibergleute des Thomas-Müntzer-Werks im thüringischen Bischofferode in einen unbefristeten Hungerstreik, der nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands breite Aufmerksamkeit erhielt und Solidarität hervorrief. Als „Treuhand-Trauma“ der Ostdeutschen gewinnt dieses Ereignis – nach vielen Jahren des Vergessens – im Lichte der aktuellen Erfolge der AfD in den neuen Bundesländern wieder an trauriger Aktualität. Vor dem Hintergrund des noch immer virulenten Deutungskonflikts um die damaligen Proteste untersucht dieses Buch als erste zeithistorische Studie auf breiter Quellengrundlage die „lange“ Geschichte des Streiks und zeigt, dass einseitige Narrative vom Siegeszug des Westens oder von der „Übernahme“ des Ostens durch den Westen der historischen Wirklichkeit nicht gerecht werden.
+++ Bitte denken Sie bei Buchbestellungen auch an den örtlichen Buchhandel+++
Webseite der Woche: Special Olympics World Games Berlin 2023
Zahl der Woche: 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen waren im März 2023 in Deutschland installiert (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Marc Groß marcgross@mastodontech.de
Das Panel zum #OZG20 auf dem @Zukunftskongress Staat und Verwaltung von @wegweiserberlin. Es wird ständig die Bedeutung der Kommunen für eine wirksame Verwaltungsdigitalisierung betont. Warum ist die kommunale Ebene auf dem Panel nicht vertreten?
Zu guter Letzt: Harvards neuer Informatikprofessor ist ein Chatbot
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
