Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Gemeindebund gegen Führerschein-Pflichttests für Senioren) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Gemeindebund gegen Führerschein-Pflichttests für Senioren
Der Städte- und Gemeindebund hält kostenlose Deutschlandtickets für Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, für eine gute Idee. Eine grundsätzliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter lehnt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg aber ab, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. «Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion», sagte er. «Ein kostenloses Deutschlandticket für eine gewisse Zeit erleichtert insbesondere den älteren Personen, auf das Auto zu verzichten.» Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot.
Künstliche Intelligenz in der Kommunalverwaltung
Die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) hat auf ihrer Sitzung am 24.11.2023 in Kassel ein Positionspapier zur KI in der Kommunalverwaltung beschlossen. Damit ermuntert die Vereinigung insbesondere die kommunalen Mandatsträger sich mit dem Einsatz von KI jetzt auseinanderzusetzen und die damit verbundenen neuen Chancen für ihre Gebietskörperschaften zu ergreifen. Die rasante technologische Entwicklung bei der Digitalisierung und der KI macht ein Umdenken notwendig. Wir können nicht abwarten bis alle rechtlichen und regulatorischen Fragen geklärt sind. Wir müssen uns jetzt auch in den Verwaltungen mit KI beschäftigen und Experimentierräume schaffen um KI in der Praxis zu erproben.
KI-Programme wie ChatGPT können Fachkräftemangel in Deutschland lindern
Jobkiller oder Jobmotor? In der Debatte über Künstliche Intelligenz werden die Auswirkungen von KI-Programmen wie ChatGPT kontrovers diskutiert. Forscher von McKinsey betonen in einer Studie die Chancen – und trauen Deutschland eine Führungsrolle zu.
Landkreistag fordert Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft
Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Das stößt beim Landkreistag wegen der jüngsten anti-israelischen Demonstrationen auf Vorbehalte.
Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann seinen Jahresbericht 2023 mit dem Titel: „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen“ übergeben. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Der laufende Erfüllungsaufwand – d.h. der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – war noch nie so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro gestiegen.
„Singapur erteilt Baugenehmigungen schon seit vielen Jahren nur bei Einreichung eines BIM-Modells.“
Katharina Klemt-Albert, Professorin für Baumanagement, Digitales Bauen und Robotik im Bauwesen an der RWTH Aachen
Lasten durch neue Gesetze: Unternehmen leiden so sehr unter Bürokratie wie nie
Wirtschaftsminister Habeck will Bürokratie eigentlich abbauen. Doch die entsprechende Belastung für Unternehmen, Bürger und Behörden ist unter der Ampelregierung laut einem Expertengremium auf ein Rekordhoch gestiegen.
Deutsche Post soll mehr Zeit für Briefzustellung bekommen
Künftig soll es reichen, wenn Briefe am dritten Werktag nach Einwurf ankommen. Bisher muss der Großteil am nächsten Tag zugestellt sein. Die Deutsche Post reagiert zurückhaltend auf die Pläne.
Bill Gates hält Drei-Tage-Woche durch künstliche Intelligenz für realistisch
Nur noch drei Tage die Woche arbeiten – nach den Aussagen von Bill Gates in einem Podcast ist das eine mögliche Version der Zukunft. Schon zuvor hatte der Milliardär massive Konsequenzen durch KI vorausgesagt.
Cyberangriff trifft zwölf schwäbische Gemeinden
Vor allem die Bürgerbüros betroffener Verwaltungen sind seit dem Angriff beeinträchtigt. Die Hacker wollen wohl über ein Lösegeld verhandeln.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Verkehrswende vor Ort wird ausgebremst
DStGB: Zukunftsradar 2023: Das Thema KI ist in den Kommunen angekommen
LKT: Bürokratischer Irrgarten: Bund sollte Kindergrundsicherung fallen lassen
GStBRLP: Gezielte Unterstützung bei Ausgaben für Geflüchtete: Zusätzlich 267,2 Millionen Euro für Kommunen
GSBT: Beitragsfreiheit im Kindergarten auf Kosten der Kommunen
HGSB: 13 Global Nachhaltige Kommunen in Hessen
SHGT: Kitafinanzierung: Land will Finanzierungszusage kippen
NWSTGB: Haushalte am Abgrund – Land muss echte Hilfen bereitstellen
StGSA: Projekt Städte wagen Wildnis – Ergebnisse vorgelegt
STVSH: Städtebund Schleswig-Holstein wählt neuen Vorstand
StGMV: Bundeskürzungen bei Freiwilligendiensten falsches Signal
Kopf der Woche: Claudia Brandes ist neue Bürgermeisterin in Petersberg
Buch der Woche: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft | Warum Gendersternchen und Lastenfahrräder so viele Menschen triggern von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser
Von einer »Spaltung der Gesellschaft« ist immer häufiger die Rede. Auch in der Alltagswahrnehmung vieler Menschen stehen sich zunehmend unversöhnliche Lager gegenüber. So plausibel sie klingen mögen, werfen entsprechende Diagnosen doch Fragen auf: Wie weit liegen die Meinungen in der Bevölkerung wirklich auseinander? Und ist die Gesellschaft heute wirklich zerstrittener als zur Zeit der Studentenproteste oder in den frühen Neunzigern? Nicht zuletzt weil man eine Spaltung auch herbeireden kann, tut mehr Klarheit not. Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser kartieren aufwendig die Einstellungen in vier Arenen der Ungleichheit: Armut und Reichtum; Migration; Diversität und Gender; Klimaschutz. Bei vielen großen Fragen, so der überraschende Befund, herrscht einigermaßen Konsens. Werden jedoch bestimmte Triggerpunkte berührt, verschärft sich schlagartig die Debatte: Gleichstellung ja, aber bitte keine »Gendersprache«! Umweltschutz ja, aber wer trägt die Kosten? Eine 360-Grad-Vermessung der Konflikte um alte und neue Ungleichheiten, die eine unverzichtbare Diskussionsgrundlage bietet und viele Mythen entzaubert.
++Bitte denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel++
Webseite der Woche: Schufa-Selbstauskunft
Zahl der Woche: 283 % mehr Feuerwerkskörper als im Vorjahreszeitraum wurden von Januar bis September 2023 nach Deutschland importiert (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Stadt Erlangen
Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen: Wir als Stadt stellen uns allen Formen von Gewalt gegen Frauen entschieden entgegen und setzen mit der Flaggenhissung am Rathaus ein klares Zeichen!
Zu guter Letzt: Durch die Gemeinde gelaufen: Kuh büxt aus – und landet im Pool
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
