Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung
Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Der Bescheid ist hier veröffentlicht.Das BPAhat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.
Arbeitsweg ohne Auto
Ein Dachauer Unternehmen will an einen neuen Standort ziehen und dort weniger Parkplätze bauen, als die Stadt eigentlich vorgibt. Dafür soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Mitarbeiter attraktiver werden.
Neuartiger Straßenbelag soll Glatteis verhindern
Ein alternatives Salz soll Schnee schmelzen und Autos schonen. Freigesetzt wird es von der Straße selbst.
D21-Digital-Index 2022/2023
Seit dem Jahr 2013 liefert die Studie D21-Digital-Index ein umfassendes jährliches Lagebild zur Digitalen Gesellschaft in Deutschland. Sie zeigt auf empirischer Grundlage auf, wie die Gesellschaft die Veränderungen durch die Digitalisierung adaptiert und wie gut sie für die Herausforderungen des digitalen Wandels gerüstet ist. Neben der Untersuchung des Digitalisierungsgrads der Bevölkerung stehen in diesem Jahr Themen der digitalen Lebenswelt der Bürger*innen im Mittelpunkt, zum Beispiel in Bezug auf ihre Resilienz im digitalen Wandel, digitale Kompetenzen und Teilhabe an der digitalen Wertschöpfung, aber auch unterschiedliche Auffassungen zum Einfluss der Digitalisierung auf Demokratie sowie Wechselwirkungen mit dem grünen Wandel.
Städtetag fordert schnelle Einigung auf Kindergrundsicherung
Der Deutsche Städtetag hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Einigung im Streit über die Kindergrundsicherung aufgefordert. Die Bundesregierung müsse den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen könne, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dedy zufolge soll die Grundsicherung ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Das Projekt war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Während die Grünen darauf pochen, hat FDP-Finanzminister Lindner die Kindergrundsicherung zuletzt in Fage gestellt. CDU-Generalsekretär Czaja kritisierte die Uneinigkeit als „parteipolitischen Machtkampf auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft“. Er betonte außerdem, um Kinderarmut zu durchbrechen, müsse man an die Strukturen heran. Unter anderem brauche es ein Kinderchancengesetz sowie die Einrichtung von Familienbüros. (Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.02.2023 08:00 Uhr)
Position der Deutschen Telekom zum Überbau von Breitbandinfrastruktur
Zur aktuellen Debatte um angeblich „unsinnige“ und „schädliche“ Investitionen der Deutschen Telekom in die Modernisierung ihres Netzes und in den Glasfaserausbau bis in die Häuser und Wohnungen (FTTH) liegt jetzt ein Positions- und Faktenpapier der Deutschen Telekom vor.
Bitkom: Digitalisierung der Bürgerämter lässt zu wünschen übrig
Laut Smart City Index 2022 bieten 95 Prozent der Bürgerämter online-Terminvergaben. Dann muss man aber zum Amt gehen – statt digitale Dienste nutzen zu können.
Alles online – Bundesagentur für Arbeit erfüllt Gesetzesauftrag
Ziel nicht erreicht – bis Ende 2022 wollten Bund, Länder und Kommunen eigentlich die meisten Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Dieses Ziel wurde bisher aber nicht eingehalten. Eine positive Ausnahme ist die Bundesagentur für Arbeit.
Stadt Wuppertal fährt 1.000 Server wieder hoch
Durch den IT-Ausfall im Rechenzentrum der Stadt Wuppertal mussten rund 1.000 Server nacheinander erneut hochgefahren und getestet werden.
Warum kleinere Städte eigene Blitzer anschaffen wollen – aber bisher nicht dürfen
In NRW dürfen nur Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern blitzen. Der Städte-und Gemeindebund fordert dies seit Jahren auch für kleinere Städte. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.
Überlastete Kommunen:Städte- und Gemeindebund fordert härteres Vorgehen gegen illegale Zuwanderung
Viele Kommunen gelangen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb, nur Menschen mit Bleibechance zu verteilen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Es fehlt an vielem, nicht nur am Geld“
DStGB: Deutsche Städte unterstützen den Wiederaufbau der Ukraine
DLT: Steigender Belastung der Pflegebedürftigen entgegenwirken
GStBRLP: Nach dem Flüchtlingsgipfel ist vor dem nächsten Gipfel
GtBW: Programmentscheidung 2023 des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum
HST: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels enttäuschend
NSGB: Städte und Gemeinden treten für ein Umdenken in der Förderpolitik ein
SGBSA: Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG
StGTMV: Die Aussage des Innenministeriums zu den „Fehlvorstellungen“ des Städte- und Gemeindetages erzeugt einen falschen Eindruck und geht an der Sache vorbei!
Kopf der Woche: Dr. Ilona Benz, CDO der Stadt Kaiserslautern und Geschäftsführerin der KL.digital GmbH
Buch der Woche: Die große Energiekrise …. und wie wir sie bewältigen können von Fritz Vahrenholt
Noch nie in der Geschichte des Industriezeitalters war Energie in Europa so knapp und teuer wie heute. Dabei wirkt der russische Einmarsch in der Ukraine nur als Katalysator, denn schon zuvor ließen Preisexplosionen an den Gas- und Strommärkten das Scheitern der Energiewende und des europäischen „Green Deals“ erkennen. Eine falsche Energiepolitik gefährdet die tägliche, sichere Versorgung mit Energie, führt zu Wohlstandseinbußen der privaten Haushalte und vernichtet industrielle Arbeitsplätze, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Antwort auf die drängenden Energiefragen unserer Zeit muss eine technologische Energie-Offensive in Deutschland sein, die alle Alternativen einbezieht, von der Schiefergas-Förderung über die CO2-freie Nutzung heimischer Braunkohle bis zur Entwicklung einer neuen Generation sichererer Kernkraftwerke.
Webseite der Woche: www.stadtlabore-deutschland.de
Zahl der Woche: 80 % der in Privathaushalten lebenden Menschen in Deutschland sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch (destatis)
Tweet der Woche: Kreis Ahrweiler
Das neue Format „Frag die #Landrätin“ stößt auf reges Interesse. Alle Zeitfenster für die erste Bürgersprechstunde von #CorneliaWeigand sind vergeben. Die nächsten Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Zu guter Letzt: Saudis enthüllen Stadt der Zukunft «New Murabba»
Titelfoto von Deeksha Pahariya auf Unsplash
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
