Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Streik im öffentlichen Dienst) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Streit im öffentlichen Dienst
„Der Streik am Montag führt faktisch zu einem Lockdown des Landes. Das geht weit über einen „normalen“ Warnstreik hinaus und ist auch deshalb unangemessen und schlecht für das Verhandlungsklima, da am Montag die dritte Verhandlungsrunde stattfindet“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. Weiter heißt es: „Deutschland befindet sich weiterhin vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation. Die Energiekrise ist bei weitem noch nicht gelöst, der Staat hat mit der Gas- und Strompreisbremse Milliarden zur Entlastung der Menschen investiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht Ängste, wie es im nächsten Winter weitergehen wird. Vor diesem Hintergrund wäre ein unbefristeter Streik, der das öffentliche Leben lahmlegt, eine zusätzliche schwere Belastung für die Menschen, die sie kaum akzeptieren werden. Die Finanzlage der Kommunen ist teilweise dramatisch. Allein die Altschulden betragen mehr als 50 Milliarden Euro. Ein unangemessener Tarifabschluss würde die Investitionskraft der Kommunen noch weiter schwächen, obwohl bereits jetzt bei Schulen, Wegen und Plätzen der Investitionsrückstand 159 Milliarden Euro beträgt. Steuererhöhungen, Leistungseinschränkungen und ein steigender Trend zu Privatisierungen können nicht ausgeschlossen werden. Wir brauchen weniger Drohungen und mehr Miteinander, auch bei Tarifkonflikten. Das Konsensprinzip war immer ein Erfolgsmodell für Deutschland, das sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Was Sie zum Mega-Streik wissen müssen
In Deutschland bewegt sich am Montag nur wenig: Ein Streik soll den gesamten Verkehr lahmlegen. Schon am Sonntag sind Auswirkungen zu spüren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Wie es geht, zeigt Prof. Jörg Bogumil in einer Stellungnahme für den NRW Landtagsausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.
Städte- und Gemeindebund empfiehlt Umzug aufs Land
»Über 1,3 Millionen Wohnungen stehen leer«: Angesichts exorbitanter Immobilienpreise in den Städten rät ein Verbandsfunktionär zu einem radikalen Schritt. Dann könnten die Menschen auch wieder preiswert leben.
Digitalpakt 2.0 soll Scherben eines gescheiterten Bildungssystems beseitigen
Ex-Innenminister de Maizière sieht schwarz für die Zukunft von Lehrern und Schülern in Deutschland. Er fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern.
Digitalplan Bayern
Der digitale Wandel verändert unsere Umwelt, das tägliche Leben, Arbeiten und Miteinander mit hoher Geschwindigkeit und betrifft Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, alle Lebensbereiche, Bildungswesen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Um das volle Potenzial der Digitalisierung auszuschöpfen, den digitalen Wandel aktiv im Interesse aller im Freistaat zu gestalten sowie die Herausforderungen erfolgreich zu meistern, hat die Bayerische Staatsregierung unter Federführung des Digitalministeriums den Digitalplan Bayern entwickelt. Unsere Vision für Bayern ist „Digital besser leben!“ Wir wollen mit digitalen Technologien das Leben aller Menschen in Bayern erleichtern und verbessern. Wir wollen sie so zum Einsatz bringen, dass Bayern in der Stadt und auf dem Land lebens- und liebenswert bleibt und weiterhin attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wissenschaft bestehen.
BMDV fördert 255.000 Ladepunkte bei Firmen und Kommunen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat im vergangenen Jahr den Aufbau von rund 255.000 neuen Ladepunkten für Unternehmen und Kommunen gefördert. Dafür wurden insgesamt 229 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt. Damit wurde der Fördertopf nicht annähernd ausgeschöpft.
„Wissen teilen ist Macht“
sagt Silvia Soremba von der KGSt. Sie erzählt im Podcast City-Transformer, was Wissensmanagement in Kommunen heute bedeutet und wie sehr Kommunen noch vom Leitspruch „Wissen ist Macht“ geprägt sind. Hören Sie selbst.
Wissen: Die Zauberformel heisst digitale Selbstbestimmung
Durch die Digitalisierung drohen uns Überforderung und Abhängigkeit, sagt die Neurowissenschaftlerin und Bestsellerautorin Maren Urner. Was geschieht da eigentlich mit unserem Gehirn? Und wie können wir digitale Selbstbestimmung erlangen?
Resiliente Wohngebiete, Push für’s Landleben – reicht das Geld?
790 Millionen Euro gibt es allein in diesem Jahr aus der Städtebauförderung vom Bund für die Länder, um Kommunen lebenswerter zu machen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will vor allem ländliche Regionen aufwerten. Die Wohnungswirtschaft zweifelt am Konzept und will mehr Geld.
Photovoltaik in Kommunen: Land fördert Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden mit 30 Millionen Euro
Damit Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen noch stärker am beschleunigten Ausbau der Solarenergie mitwirken können, setzt die Landesregierung die Förderung für Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden fort. Ab sofort können Kommunen wieder eine finanzielle Förderung beantragen, um Dächer von Rathäusern, Feuerwehrgebäuden oder Bibliotheken mit PV-Anlagen auszustatten. Für den Förderbaustein „Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden zusammen mit einem Batteriespeicher“ im Programm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ stehen rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Installation der Anlagen wird mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten unterstützt.
Protest in Kommunen: Demokratie in Gefahr?
Landkreise, Städte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer öfter auf Widerstand. Das politische Klima scheint teilweise vergiftet, Politiker vor Ort erhalten Drohmails. Betroffen auch: Der Landrat von Dingolfing-Landau.
Bald keine Warnungen mehr über Corona-Warn-App
Wegen der entspannteren Coronasituation soll die Warnapp des Bundes nur noch bis Ende April die Warnfunktion behalten. Sie könne aber weiterhin für das elektronische Impfzertifikat genutzt werden.
ADFC: „Wer mehr Radverkehr will, muss die Radwege ausbauen“
Die Zahl der getöteten Radfahrer ist im vergangenen Jahr gegenüber 2021 um einen auf 19 gestiegen und auch die Zahl der verletzten Radfahrer stieg um gut 4 Prozent auf knapp 3000 Menschen. Ein Grund für diese negative Entwicklung trotz fortlaufender Verbesserung der Infrastruktur sei das steigende Verkehrsaufkommen, sagte der Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Stefan Overkamp,der dpa. Dies gelte für den Rad- und den Autoverkehr.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen neue Perspektiven“
DStGB: Wasserwende beschleunigen – Nationale Wasserstrategie umsetzen
DLT: Pflegeversicherung in der Krise: Aktuelle Reformpläne greifen zu kurz
GStBRLP: Gemeinden helfen Bürgern beim Stromsparen – Glühbirnen gegen LED
GtBW: „Eltern fordern Bildungsoffensive für Ganztag an Grundschulen“ vom 22.03.2023
NWStGB:Wohnungsnot lindern durch gezielte Stärkung des kreisangehörigen Raums
SGBSA: Wiedereinführung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts ab 2024
Kopf der Woche: Julia Übelhör, Leiterin der Stabsstelle für Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt Eltville
Buch der Woche: °C – Celsius von Marc Elsberg
Als mehrere schwarze Flugobjekte über dem chinesischen Luftraum auftauchen, hält die Welt den Atem an. Hat die chinesische Regierung ihre Drohungen wahr gemacht? Werden sie Taiwan angreifen? Das Weiße Haus ist in Aufruhr, und der amerikanische Präsident kurz davor, die Flotte zu alarmieren. Erst in letzter Sekunde kann eine Klimawissenschaftlerin einen Angriff abwenden. Denn sie erkennt sofort, dass da keine Kampfdrohnen am Himmel aufsteigen. China will kein Land angreifen, es will die Macht über das Weltklima an sich reißen. Noch ahnt niemand, dass dies erst der Beginn einer noch viel dramatischeren Entwicklung ist …
Webseite der Woche: Leben in Köln
Zahl der Woche: Mehr als 70.000 Klagen von Fluggästen gegen Airlines hat es 2022 in Deutschland laut dem Deutschen Richterbund gegeben – gut 40 % mehr als im Vorjahr (Quelle Turi2)
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
25 solcher Fahrradservicesäulen richten wir im Kölner Stadtgebiet ein. Ein kleiner, aber feiner Teil unserer wachsenden Radinfrastruktur.
Zu guter Letzt: Betrug am Telefon: Wie künstliche Intelligenz den „Enkeltrick“ noch gefährlicher macht
Foto: iStock
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
