Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digitales Existenzminimum) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Sechs Forderungen für ein digitales Existenzminimum
Im 21. Jahrhundert kann das Existenzminimum nicht mehr nur als Grundversorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und Wohnraum verstanden werden. Der Staat muss jedem Menschen in unserem Land auch ein Mindestmaß an Beteiligungs- und Entfaltungsmöglichkeiten garantieren. Dazu sind digitale Ressourcen unverzichtbar. Fast alle Menschen haben heutzutage neben ihrem analogen Leben auch eine digitale Existenz. In praktisch jedem Lebensbereich werden digitale Fähigkeiten erwartet und vorausgesetzt – sei es im Beruf oder im sozialen Umfeld, bei der Freizeitgestaltung oder der Stellensuche, in der Schule, im Kontakt mit Ärzten, Banken, Schufa, Versicherungen, Jobcentern oder Familienkassen. Wer hier nicht digital kommunizieren kann, weil es an technischer Ausstattung oder Kompetenz fehlt, erlebt immer häufiger soziale und materielle Ausgrenzung. Auch Menschen, die in Armut leben, müssen das Recht haben, an der neuen digitalen Normalität teilzunehmen. Doch sie verfügen oft nicht über modernen Endgeräte, können sich die Internet-Flatrate nicht leisten, haben weniger Übung und Knowhow im Umgang mit den neuen Kommunikationsformen. Völlig im Abseits stehen Menschen, denen die Voraussetzung fehlt, überhaupt Verträge mit Telekommunikations- Anbieter:innen abzuschließen, etwa Wohnungslose, Wanderarbeitende ohne Aufenthaltspapiere oder Überschuldete. Der Sozialstaat benötigt deswegen ein Update. Ein zeitgemäßer Staat, der die Partizipation wirklich aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen will, muss gezielt digitale Teilhabe garantieren. Wir brauchen ein Digitales Existenzminimum, fordert die Diakonie Deutschland mit weiteren Partnern.
Reform der Verwaltung in Berlin
In dieser Woche legt der Berliner CDO Ralf Kleindiek Eckpunkte für eine Modernisierung der Verwaltung vor. Dazu gehören automatische Genehmigungen, wenn ein Amt nicht rechtzeitig handelt und Eignungstest für Stadträte. Auch geht es um klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirke. Dies fordern auch die Grünen. Der FDP gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die CDU will in den kommenden Wochen die Verwaltungsreform und die Digitalisierung zu zentralen Themen im Wahlkampf machen.
Betreiber wollen Strompreisbremse auch für Rechenzentren
Auch die Rechenzentren wollen, dass ihr hoher Stromverbrauch staatlich subventioniert wird. 16 Milliarden Kilowattstunden im Jahr verbrauchen alle Rechenzentren in Deutschland.
Es ist eine Gelddruckmaschine
Fotovoltaikpflicht, Bewegungsmelder an Straßenlampen, Abwärme aus dem Klärwerk: Tübingen unter OB Palmer reduziert seinen CO₂-Ausstoß mit ungewöhnlichen Methoden – und es rechnet sich.
Noch viele weiße Flecken: Schließen von Funklöchern dauert länger
Bis Ende 2022 wollten Deutsche Telekom, O2 und Vodafone in 500 „weißen Flecken“ neue Funkstationen bauen und damit dort endlich Empfang ermöglichen. Sie dürften dieses Ziel deutlich verfehlen.
Soziale Netze sind wichtige Informationsquelle für Generation Z
Für jüngere Deutsche ist das Internet die wichtigste Quelle zur Orientierung über das Zeitgeschehen. Das haben die Medienanstalten erkannt.
Neue Ausweise per Post
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigt, kann sich womöglich bald einen Weg zum Bürgeramt sparen. Wie das Innenministerium mitteilte, sollen die Dokumente künftig per Direktversand nach Hause geschickt werden.
KISS-Studie zur KI-gestützten Personalgewinnung
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Recruiting ist ein Lösungsweg, um gezielt potenzielle Bewerber*innen zu identifizieren und anzusprechen. Um praxisnahe Einsatzmöglichkeiten zu analysieren, haben die Stadtwerke Heidelberg zusammen mit dem Lehrstuhl für Public Management & Public Policy der Zeppelin Universität die Studie „Erfolgsfaktoren für die KI-gestützte Personalgewinnung von Fach- und Führungskräften bei öffentlichen Arbeitgebern – KI Sourcing Success (KISS)“durchgeführt. Unterstützt wurde die Studie von der Stromnetz Hamburg, den Stadtwerken Neumünster und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU). In der Studie wurde der Einsatz von KI bei der Direktansprache (Active Sourcing) im Recruiting untersucht, mit dem Ziel Erfolgsfaktoren für die Direktansprache durch öffentliche Arbeitgeber zu identifizieren.
eGovernment: Verwaltung digitalisieren? Experte sieht „Mammutaufgabe“ für Staat
Die Verwaltung zu digitalisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten, ist eine schwierige Aufgabe. Eine aktuelle Befragung zeigt ernüchternde Ergebnisse.
Interview mit DStGB-Präsident Ralph Spiegler zur Lage der Kommunen
„Wir erleben seit dem 24. Februar eine Zeitenwende in der Politik und in der Gesellschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, anlässlich der Sitzung des Präsidiums des Verbandes am 21. November 2022 in Berlin. Explodierende Energiekosten infolge des Krieges in der Ukraine, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, Klimaschutz und -anpassung stellen den Staat, aber insbesondere die Städte und Gemeinden, vor riesige Herausforderungen.
Warnung vor bedrohlichem Szenario für Kommunen
Die strukturellen Schwächen der Kommunen treffen mit akuten Krisen zusammen. Das bereitet dem hessischen Rechnungshof Sorgen.
Energiekrise könnte Deindustrialisierung Deutschlands und Europas auslösen
Laut einer Studie der Unternehmensberatung PwC droht Europa eine Deindustrialisierung. Dafür gebe es gleich mehrere Gründe.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte warnen: „Untragbares wirtschaftliches Risiko“
DStGB: Mit starken Kommunen sicher durch schwierige Zeiten
DLT: Flüchtlingszahlen: Landkreistag warnt vor Überlastung
GStBRLP: Beratungen über Neuregelungen der Kommunalfinanzen im Land: Erfolgsfaktoren für finanziell handlungsfähige Kommunen noch nicht erfüllt!
GtBW: Land und Kommunen einigen sich auf eine gemeinsame Empfehlung für den Doppelhaushalt 2023/2024
HST: ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder gefordert
SSGT: „SSGT fordert Krisen-, Investitions- und Strukturhilfen“
NWStGB: Gaspreisbremse: Es braucht nun schnell konkrete Regelungen
SGBSA: Eckpunkte für Nationale Biomassestrategie vorgestellt
SGTMV: Städte und Gemeinden in M-V erhalten 2023 zusätzliche Landesunterstützungen
STRLP: Anforderungen an die landespolitischen Vorhaben zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage
Digitalpakt
Deutschland braucht einen DigitalPakt Kita – jetzt!
Eltern empört: Verpasst Reinbek den Digitalpakt Schule?
Kopf der Woche: Markus Reichart, Bürgermeister der Gemeinde Heimenkirch
Buch der Woche: How to Stand Up to a Dictator: By the Winner of the Nobel Peace Prize 2021
Meinungsfreiheit und freier Journalismus sind die schärfsten Waffen zur Verteidigung von Demokratien. Maria Ressa steht wie keine andere für den Kampf um die Wahrheit und gegen Hass und Gewalt. In ihrem Buch beschreibt sie, wie Demokratien durch Autokraten und Diktatoren ausgehöhlt werden – mittels sozialer Medien. Denn Facebook und Google dulden aus Profitgier Propaganda und Fake News. Ressa legt ein Netzwerk der Desinformation offen, das den ganzen Globus umspannt: von Dutertes Drogenkrieg bis zur Stürmung des Kapitols in Washington, vom Brexit bis zu Cyber-Kriegsführung durch Russland und China. Maria Ressas Recherche ist verstörend – und dringend notwendig.
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Webseite der Woche: climatetrace.org/map
Zahl der Woche: 82 % weniger Passagiere als im Vor-Corona-Jahr 2019 starteten 2021 eine Kreuzfahrt in der EU (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Jede dritte Frau wird in Deutschland im Laufe Ihres Lebens Opfer von Gewalt. Es ist erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Hilfe gibt es – zum Beispiel das Hilfetelefon 08000/116016. #orangeday
Zu guter Letzt: Ausspioniert per Fütterungsautomat für Katzen
Photo by Rodion Kutsaiev on Unsplash
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
