Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Demokratie auf allen Ebenen schützen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Neue Allianz für Kommunen gegründet: Demokratie auf allen Ebenen schützen und stärken
Die Bundesregierung möchte zu einem neuen Miteinander von Bund und Kommunen beitragen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die Allianz für Kommunen gegründet. Das Treffen war der Auftakt für einen regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Kommunen. In der neuen Allianz soll themenoffen und kontinuierlich über Belange der Kommunen und Herausforderungen in der kommunalen Demokratie gesprochen werden.
Stadt, Land, … Unterschiede?
Das Wahlverhalten spiegelt deutliche Stadt-Land-Unterschiede wider: Die Union und die AfD punkten verstärkt auf dem Land, während die Grünen in städtischen Gebieten besser abschneiden. Wie lassen sich diese Effekte erklären? Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt anhand von repräsentativen Umfragedaten, dass Stadt-Land-Unterschiede in den Parteisympathien und leichte Differenzen in den politischen Einstellungen eine Erklärung für den unterschiedlichen Wahlerfolg der Parteien nach Stadt-Land bieten könnten.
Sechs Thesen zum Gelingen der Wärmewende in Deutschland
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Dazu muss bei über 30 Millionen Haushalten in Deutschland die fossile Wärmeversorgung durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden. Gleiches gilt ebenso für den Dienstleistungssektor, den industriellen Mittelstand und die Großindustrie mit ihren Bedarfen an Raum- und Prozesswärme. Zusätzlich müssen die kommunalen Wärmenetze komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die Wärmewende ist eine gigantische und äußerst komplexe Herausforderung. Der Westenergie Zukunftsrat hat sechs Thesen für ihr Gelingen aufgestellt.
Finanzbingo: Sachverständigen-Kommission als Lösung
Das Finanzbingo zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss beendet werden. Der Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landberg, fordert eine Reform der Finanzbeziehung und schlägt vor, eine Sachverständigen-Kommission einzurichten.
Digitalministerkonferenz der Länder konstituiert sich in Potsdam
Beschlüsse zu digitaler Teilhabe, Daten für smarte Ressourcennutzung und Künstlicher Intelligenz.
Wie KI die Verwaltung revolutioniert
Vereinzelt setzen Kommunen bereits Künstliche Intelligenz ein. Die Potenziale für Effizienzsteigerung und die Hoffnungen auf Entlastung sind groß. Doch nicht jedes KI-Projekt ist auch für kleine Gemeinden geeignet und der Einsatz in der Verwaltung muss gut vorbereitet sein.
Apple macht Fotos von deutschen Städten für Kartendienst
Apple hat angekündigt, von Mitte April bis Mitte August spezielle Kameraautos und Personen mit Kamerarucksäcken durch ganz Deutschland zu schicken.
Landrat: Arbeitspflicht flächendeckend unrealistisch
Eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge wie im Saale-Orla-Kreis ist aus Sicht des dortigen Landrats Christian Herrgott (CDU) nicht für jede Kommune in Deutschland ein sinnvolles Modell. Der Arbeitsaufwand seiner Landkreisverwaltung zur Organisation der Arbeitseinsätze bewege sich zwar in einem vertretbaren Umfang. «Das ist ein Aufwand, der zu leisten ist», sagte Herrgott der Deutschen Presse-Agentur. Die Voraussetzungen seien von Landkreis zu Landkreis aber sehr verschieden. «Es muss jeder für sich selbst bewerten, ob eine Arbeitspflicht bei ihm Sinn macht oder nicht.»
Wissen kompakt um 2: „Erfolgreiche Bürgerbeteiligung – Erfahrungen aus der Praxis“ am 2. Mai 2024
Bürger:innen- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung zu kommunalen Planungen und Vorhaben wird in immer mehr Handlungsfeldern der Kommunen zunehmend erwartet und gefordert. Für die Netzwerkkommune der Zukunft ist sie ein wichtiger Bestandteil. Zugleich zeigen die Erfahrungen, dass passgenaue qualifizierte Beteiligung auch für Verwaltung viele Vorteile hat und oft sogar im Ergebnis zeit- und ressourceneffizient ist. Die Stadt Köln gehört zu den Kommunen mit Bürger:innenbeteiligung in nahezu allen Handlungsfeldern. Die Vorgehensweise variiert und meist werden mehrere Wege zur Beteiligung angeboten. Dr. Rainer Heinz als damaliger Leiter des Referats für Strategische Steuerung und Katharina Pitko als Leiterin des dort verantworteten Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung sprechen in der nächsten Websession über ihre Erfahrungen. Mehr Informationen und die Anmeldedaten gibt es hier: https://www.kgst.de/wissen-kompakt-um-2
Bürgergeld soll verstärkt digital beantragt werden können
Bürgergeld und andere staatliche Leistungen sollen künftig verstärkt digital beantragt werden können.
Wie KI in Schulen eingesetzt werden könnte
Wie können KI und Chat GPT in Schulen sinnvoll eingesetzt werden? Das ist aktuell ein großes Thema. Die einen betonen die Chancen, die anderen machen auf die Risiken aufmerksam.
Büroarbeiter bangen wegen KI kaum um ihre Jobs
Nur relativ wenige Menschen mit Bürojobs in Deutschland haben Angst, ihren Beruf durch Künstliche Intelligenz (KI) zu verlieren. Einer Aussage mit dieser Befürchtung stimmten nur 28 Prozent der Befragten ganz oder eher zu, wie aus einer Umfrage von YouGov im Auftrag des Technologieunternehmens Slack hervorgeht. 62 Prozent lehnten sie ganz oder eher ab. Befragt worden waren gut 2000 Menschen mit Bürojobs.
Wie das Deutschlandticket den ÖPNV verändert hat
Mit Bus und Bahn durchs ganze Land für 49 Euro im Monat: Mit dem Deutschlandticket ist das seit einem Jahr möglich. Als das Angebot im Mai 2023 eingeführt wurde, waren die Erwartungen groß.
Diese Methode soll die Müllverbrennung künftig CO2-neutral machen
Müllverbrennungsanlagen sind nicht nur für die Abfallversorgung unverzichtbar, sondern produzieren auch Strom und Fernwärme. Deutschlands Marktführer testet nun eine Methode, die die Verbrennung künftig klimaneutral machen soll. Die Umrüstung kostet dreistellige Millionensummen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Schadstoffe direkt an der Quelle stoppen
DStGB: Kommunen innovativ und Region.innovativ-Kreislaufwirtschaft
DLT: 10. Kommunaler IT-Sicherheitskongress – Ein Jahrzehnt kommunale Informationssicherheit
GtBW: Städtebauförderung in BW
NST: Städtetag fordert Beibehaltung und Aufstockung des Bundes-Investitionsprogramm für Kitas
SSGT: Neue Allianz für Kommunen gegründet: Demokratie auf allen Ebenen schützen und stärken
SGBST: Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen
StGTMV: Landesschulbau GmbH wird Probleme nicht lösen und Kommunen zusätzlich belasten!
Kopf der Woche: Ralf Stettner ist neuer Chief Information Officer (CIO) von Hessen
Buch der Woche: Die neue Schule der Demokratie von Marina Weisband
»Demokratie darf kein Luxus sein. Sie muss Grundlage von allem sein – in unseren Schulen und in unserer Gesellschaft. Dafür werde ich kämpfen wie eine Löwin.« Die Psychologin Marina Weisband ist davon überzeugt, dass Demokratie gelernt werden muss. Sie nur zu wollen, reicht definitiv nicht aus. Mit Demokratieförderung kann gar nicht früh genug begonnen werden, deshalb geht Marina Weisband in Schulen und arbeitet in verschiedenen Projekten mit Kindern und Jugendlichen. Denn unsere Schulen sind derzeit nicht gut aufgestellt. Viel zu selten bieten sie Gestaltungsspielraum. Statt selbständig zu werden, geraten Jugendliche in einen Zustand erlernter Hilflosigkeit – den sie auch als Erwachsene nicht mehr loswerden. Das wiederum ist ein ideales Einfallstor für Extremismus und Populismus. Marina Weisband weiß auch aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, Selbstwirksamkeit und Eigenverantwortung zu erfahren. Demokratie will immer wieder neu erkämpft und gelebt werden, sie ist kein Naturzustand. Nur wenn wir das begreifen, können wir Jugendliche befähigen, als mündige Bürgerinnen und Bürger unsere Gesellschaft zu gestalten.
+++Bitte denken Sie auch beim Buchkauf an den örtlichen Buchhandel+++
Webseite der Woche: https://www.stiftung-kinder-forschen.de
Zahl der Woche: Täglich 750.000 Roboter bewegt Amazon, um weltweit 400 Mio Produkte zu verschicken, schreibt das „Handelsblatt“.
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Der @staedtetag_nrw hat Recht: Die Kommunen benötigen seitens der Landesregierung dringend mehr Unterstützung bei der Unterbringung und beim schulischen Ganztag.
Zu guter Letzt: Freiwillige für Studie in Köln gesucht: 60 Tage im Bett liegen und 18.000 Euro kassieren
Bild Quelle: Henning Schacht
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
