Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. OZG 2.0 / Kommunale Wärmeplanung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
OZG 2.0 I: Bundesregierung beschließt Paket für die digitale Verwaltung: Deutschland erhält ein digitales Bürgerkonto
Die Bundesregierung hat im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) schafft den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren.
Die zugleich beschlossenen Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung enthalten wesentliche Richtungsentscheidungen. Hier geht es um mehr Priorisierung und Standardisierung sowie um eine enge Verzahnung des OZG mit Großprojekten wie der Registermodernisierung und den digitalen Identitäten. Ein breites digitales Onlineangebot bleibt Ziel der Bundesregierung. In 2023 und 2024 unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen besonders bei der Umsetzung von 15 Leistungen mit dem Ziel, diese möglichst flächendeckend und vollständig digital (Ende-zu-Ende) anzubieten.
OZG 2.0 II: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.
Ein Girokonto bei Apple, Amazon oder Google
Viele Deutsche können sich vorstellen, ein Girokonto bei einem Digitalkonzern zu eröffnen – vor allem Kunden bis Mitte 20. Lösen Google, Apple & Co. bald die Geschäftsbanken ab?
Wissen kompakt um 2
Die KGSt veranstaltet am 1. Juni 2023 in ihrer Reihe „Wissen kompakt um 2“ eine weitere Session zum Thema Netzwerken, Lernen, Kompetenzentwicklung. Akteure sind diesmal Andreas Ochs vom Kreis Wesel und Silvia Soremba, KGST. Weitere Informationen und zur Anmeldung hier.
Urbane Digitale Zwillinge: Eine Stadt sehen, verstehen und lebenswert gestalten
Der Deutsche Städtetag hat ein Expertenpapier der Fachkommission Geoinformation, Vermessung und Bodenordnung herausgegeben. Um den Mehrwert von Urbanen Digitalen Zwillingen zu heben, bedarf es aber einiger Vorarbeiten. Das umfassende Wissen von Expertinnen und Experten ist notwendig. Das vorliegende Papier dient dazu, die Begriffe Geodateninfrastrukturen, Urbane Datenplattform und Urbaner Digitaler Zwilling zu definieren und miteinander in Beziehung zu setzen. Es zeigt den aktuellen Stand bei der Umsetzung auf, gibt gute Beispiele und soll zur Diskussion anregen.
Keine Probleme durch Überbau der Telekom bekannt
Die Bundesregierung sieht keine Probleme durch Überbau von bestehenden FTTH-Netzen durch die Telekom. Hier werde maßlos übertrieben.
Telekom: Hunderte neue Sendemasten an bisher nicht nutzbaren Orten
Dass es in den Mobilfunknetzen in Deutschland Funklöcher gibt, hat auch damit zu tun, dass viele mögliche Standorte nicht genutzt werden dürfen oder können. Doch wie die Telekom jetzt meldet, hat das zumindest teilweise ein Ende.
Handy-Empfang in NRW: Ab sofort können Bürger Funklöcher melden
Die Landesregierung möchte das Mobilfunknetz besser machen und setzt auf die Hilfe der Bürger. In einer „Mobilfunkmesswoche“ sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen Funklöcher melden.
Wettbewerb myGovernment 2023
Gesucht werden Start ups mit digitalen Lösungen für Staat und Verwaltung. Mit der Initiative myGovernment fördert das Institut für den öffentlichen Sektor seit 2016 die Zusammenarbeit von Start-ups mit dem öffentlichen Sektor. Dieses Jahr im Fokus: die Kooperation von Start-ups mit kommunalen IT-Dienstleistern. Weitere Information hier. Bewerbungsschlus ist der 30. Juni 2023.
Rechenzentren in Deutschland werden effizienter
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Rechenleistung in der Bundesrepublik nahezu verdoppelt. Dennoch verliert der Standort Deutschland im internationalen Vergleich weiter an Bedeutung. In Deutschland werden immer mehr Rechenzentren in Betrieb genommen – mit dem Wachstum in Ländern wie den USA und China kann die Branche aber nicht ganz mithalten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Borderstep-Instituts, die vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben wurde.
What is Healthy Streets?
Every decision we make about our built environment, however small, is an opportunity to deliver better places for people to live in and thereby improve their health. The Healthy Streets Approach is a human-centred framework for embedding public health in transport, public realm and planning.
Gemeindebund warnt vor Scheitern der Wärmewende
„Gut gemeint, aber schlecht gemacht“: Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg plädiert für weniger Hektik und mehr Realitätssinn. Die Gebäude der Kommunen müssten zudem in den Fokus rücken.
Kommunale Wärmeplanung schafft Klarheit und Wahlmöglichkeiten
In der Diskussion um den Vorentwurf des „Gesetzes für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ betont Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger.
Erzieherinnen in RLP warnen: „Kita-System kurz vor dem Kollaps“
Fast 100 Erzieherinnen und Erzieher haben in Mainz auf die schwierige Lage vieler Kitas in Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Das Kita-Zukunftsgesetz sei gescheitert.
Koalition will Heizungen bundesweit erfassen
Die kommunale Wärmeplanung gilt als Herzstück der Heizwende. Nun will der Bund Städte und Gemeindendazu verpflichten, flächendeckend Daten einsammeln – für jedes einzelne Gebäude. Einige Bundesländer sind schon vorgeprescht.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Transformation der Gesellschaft gemeinsam mit den Menschen gestalten
DStGB: Zeitenwende nur mit starken Städten und Gemeinden
DLT: Pflege zu Hause wird gestärkt, grundsätzliche Probleme bleiben ungelöst
GStBRLP:Wärmewende in Kommunen – Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen!
HST: Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung erwartet
NSGB: Nachbesserungsbedarf am Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen
SSGT: Kölner Erklärung zur 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.-25. Mai 2023 in Köln
NWStGB:Vorgaben für Wärmeplanung an die Wirklichkeit vor Ort anpassen
SGBSA: Anpassungsnovelle für Energiepreisbremsen
Kopf der Woche: Ernst Bürger, Abteilungsleiter „Digitale Verwaltung; Steuerung OZG“ Bundesministerium des Innern und für Heimat
Buch der Woche: Über die Arbeit von Raymond Geuss
Ende der 1980er Jahre schloss nördlich von Philadelphia das Stahlwerk seine Tore, in dem Raymond Geuss’ Vater lange Zeit gearbeitet hatte. Sein Onkel, ein Landwirt in Indiana, brauchte bald einen zweiten Job, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Auch anhand seiner Familiengeschichte zeigt der Philosoph in seinem neuen Buch, dass Arbeit, wie wir sie in westlichen Gesellschaften kannten, verschwindet. Automatisierung und Outsourcing haben einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel in Gang gesetzt, und Geuss führt seine Leserinnen und Leser durch diese Umbrüche bis zur die Gegenwart dominierenden Amazonifizierung. Was ist Arbeit? Wie ist sie organisiert? Und wie wird Arbeit in Zukunft aussehen? In seinem hellsichtigen Essay verbindet Raymond Geuss philosophische Überlegungen mit ökonomischen und historischen Reflexionen. Auch mit der Arbeitsethik und dem Unbehagen an der Arbeit befasst er sich, das so alt ist wie die Arbeit selbst. Wir sollten uns, so Geuss, von den Pathologien unendlichen Wachstums befreien. Das bedeutet auch, Arbeit endlich nicht mehr als Konzept stetig steigender menschlicher Produktivkraft und Anstrengung zu begreifen.
+++Bitte denken Sie bei Buchstellungen an den örtlichen Buchhandel+++
Webseite der Woche: Rektorenkonferenz der Hochschulen für die öffentlichen Dienst
Zahl der Woche: 75 % mehr Menschen wurden 2021 stationär wegen Hautkrebs behandelt als 20 Jahre zuvor. (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn
Ein gemeinsames europäisches Ticketverkaufssystem wäre ein Fortschritt. #bahn #deutschebahn #schiene@Schienenallianz
Und noch für die Fußballfans: FC Bayern ist Deutscher Fußballmeister 2023 – Borussia Dortmund Vizemeister
Für Dortmund hat es dieses Jahr nicht gereicht, eine Ära der Bayern als Dauer-Gewinner von Meisterschaften zu beenden. Für einen Sauerländer wie mich schade. Da bleibt der Blick nach vorn. Wer in den letzten Minuten so knapp verliert wie der BVB, der kann im nächsten Jahr die Meisterschaft gewinnen.
+++++++++
Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier
Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
