Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Datenökonomie) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Zeitumstellung: Seit 30 Jahren stellt er die Turmuhr per Hand um
Ob Winter oder Sommer: Seit 30 Jahren stellt Helmut Berthold die Argeter Turmuhr per Hand um.
Plattformen: Datenökonomie: Wo bitte ist die Strategie?
Verliert sich die Politik in nicht zu Ende gedachten Rohrkrepierern, oder gibt es Hoffnung? Von den Chancen und Konzepten der europäischen Datenökonomie.
Kommunaler Finanzreport 2023 erschienen
Das Thema Nachhaltigkeit rückt zunehmend in das Bewusstsein der Bürger. Entsprechend fordern die Menschen mehr Engagement der Politik. Aber auch andere aktuelle Herausforderungen halten die Kommunen in Schach und binden knappe Ressourcen. Der aktuelle kommunale Finanzreport zeigt, wie es um die Finanzlage der Kommunen in den Flächenländern steht und wie es gelingen kann, die Nachhaltigkeitswende trotz knapper Kassen voranzutreiben. Die Kommunen sind finanziell schlecht gerüstet für Nachhaltigkeitswende.
Offlinezugangsgesetz
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Deutschland hat keinen Zugang zum Internet. Das Statistische Bundesamt teilte im April 2023 mit, dass knapp 6 Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren im Jahr 2022 in Deutschland noch nie das Internet genutzt hatten. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE sich für ein Offlinezugangsgesetz auszusprechen.
Sachsen plant Erlass zum Einsatz von KI in der Landesverwaltung
Der Freistaat Sachsen plant noch in diesem Jahr einen Erlass zum Einsatz von KI in der Landesverwaltung herauszugeben. „Damit wollen wir Mut machen, sich konstruktiv mit der KI in der Verwaltung zu befassen“, sagte der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung Prof. Thomas Popp auf der Fachtagung Rechts- und Verwaltungsinformatik 2023 in Dresden.
KI in der Kommunalverwaltung auf der SCCON 2023
Die Autoren des White-Paper „KI in der Kommunalverwaltung“ stehen auf der Smart Country Convention vom 7. bis 9.11.2023 in Halle 24 202 auf der Messe Berlin zu Gesprächen zur Verfügung. Über diesen LINK können Sie einen individuellen Gesprächsslot buchen. Das Whitepaper steht hier zur Verfügung.
Google Maps zeigt bald deutsche Tempolimits an
Millionen Menschen verwenden Googles Karten-App als Navi-Ersatz. Die Frage, wie schnell sie gerade fahren dürfen, konnte diese ihnen hierzulande bisher aber nicht beantworten. Das soll sich ändern.
Die Krise und der Bürgermeister
Steht Deutschland wegen der vielen Krisen und hausgemachten Probleme tatsächlich am Scheideweg? Oder wird zu viel gejammert? Wie Praktiker vor Ort die Lage sehen und wie sie kommunizieren.
ZMI- Gastkommentar von DStGB-HGF Gerd Landsberg „Arbeit ist der beste Weg zur Integration“
Bund und Länder haben endlich erkannt, dass die Kommunen bei der Unterbringung, Integration und Versorgung von Flüchtlingen ihre Belastungsgrenze erreicht haben. Allein in den letzten 22 Monaten mussten die Kommunenmehr als 1,3 Millionen Menschen, einschließlich der Geflüchteten aus der Ukraine, unterbringen. Es braucht jetzt einen Neustart in der Migrationspolitik, der auch berücksichtigt, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit bei den Kommunen gibt. Die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz gehen in die richtige Richtung. Alle Herausforderungen sind damit aber noch lang nicht angepackt.
Wichtig ist eine realistische Betrachtung der aktuellen Situation. Für jene, die höchstwahrscheinlich keine Bleibeperspektive haben, müssen schnellere Verfahren greifen. Notwendig ist auch eine Verschlankung der Gerichtsverfahren bei abgelehnten Asylgesuchen. Hier sollte es eine Konzentration bei einigen wenigen Gerichten und eine Verkürzung des Rechtsweges geben. Sodann müssen die Rückführungen in die Heimatländer zügig erfolgen. Hier sehen wir eine eindeutige Zuständigkeit des Bundes, die dringend in einem Migrationsgesetzbuch festgeschrieben werden muss, welches zukünftig alle Migration betreffenden Vorschriften bündelt. Bei Personen ohne erkennbare Bleibeperspektive, sollte dies aus noch zu schaffenden bundeseigenen Einrichtungen geschehen. Dies ist notwendig, weil nur der Bund die notwendigen Abkommen schließen und Druck auf Drittländer ausüben kann, damit die Rückführung gelingt.
Für jene Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gilt der Grundsatz: Arbeit ist der beste Weg zur Integration. Unsere Aufgabe ist es, am Arbeitsmarkt die richtigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das kann zu Beginn ein Engagement direkt in den Erstaufnahme- oder Gemeinschaftseinrichtungen sein, sollte aber schnellstmöglich auch in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit übergehen. Wer diesen Grundsatz ernst nimmt, muss schon bei der Registrierung Berufsabschlüsse, Qualifikationen und Kenntnisse erfassen. Liegen keine Zeugnisse vor, müssen die Fähigkeiten während einer Probezeit getestet werden. Gleichzeitig, nicht nacheinander, müssen Sprachkurse absolviert werden.
Damit der Neustart gelingt, brauchen die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für die Unterbringung, Versorgung und Integration. Das aktuelle Prozedere mit Gipfelgesprächen zwischen Bund und Ländern, mal mit und mal ohne Ergebnis, schafft keine Planungssicherheit etwa für diejenigen, die Unterkünfte betreiben und bauen müssen. Hier ist die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Migration im Grundgesetz angezeigt, sodass eine hälftige Finanzierung durch Bund und Länder gesichert ist.
Bei allen Fragen der Migration kommt es auch auf die Europäische Union an. Der Asylkompromiss aus dem Sommer, der eine überfällige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich in Gang gebracht hat, ist richtig. Zwar ist hier kurzfristig nicht mit einer Entlastung zu rechnen. Deutschland sollte sich gleichwohl auf der europäischen Ebene proaktiv für eine schnelle Kompromissfindung zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission stark machen. Ziel muss es sein, dass noch vor der Europawahl mit der Umsetzung begonnen werden kann.“
(Zuerst erschienen in der Fuldaer Zeitung vom 21.10.2023)
»Wegecheck Sachsen« für sicheren Fußverkehr gestartet
Mit einer Auftaktkonferenz ist in dieser Woche das Pilotprojekt »Wegecheck Sachsen« (bisheriger Arbeitstitel »Fußverkehrs-Checks Sachsen«) offiziell gestartet. Bis Dezember 2024 werden acht sächsische Kommunen dabei unterstützt, die lokalen Bedingungen für das Zufußgehen und damit die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern.
Wissen kompakt um 2 am 2. November 2023 „Hack the system in Kiel – Kulturwandel mittels Hackathons, Low-Code-Tools und Selbstlernangeboten“
Der deutsche Blumenstrauß an digitalen Diensten ist bunt und vielförmig: Bundesweite Angebote, EfA-Dienste und kommunale Online-Formulare liegen bereit, um problemlos in die Anwendung zu kommen. Oder nicht? Klar ist: Herausforderungen gibt es viele. Die Stadt Kiel möchte neue Wege gehen: Sie bietet zentrale Selbstlernangebote, eine Initiative für den Kulturwandel in der Kieler Verwaltung und Hackathons für die Erstellung von digitalen Angeboten, die wirklich passen. Ein standardisiertes Framework und Low-Code-/No-Code-Werkzeuge verhelfen dabei zu mehr Freiheit. Jonas Dageförde und Jesko Zychski geben im Rahmen der „Wissen kompakt um 2“-Sessioneinen Einblick in den aktuellen Kieler Weg.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „1,7 Milliarden Euro dürfen nicht das letzte Wort sein“
DStGB: Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch
GStBRLP: Das eine tun, ohne das andere zu lassen!
GStBT: Brychcy: Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen nachbessern
HSGB: Vier-Tage-Woche in der Verwaltung
SSGT: Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch
NWStGB: „Der Frust in den Städten und Gemeinden ist immens“
STGST: Handbuch „Die Engagierte Stadt zum Nachmachen“
Kopf der Woche: Fabian Mehring, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wird neuer Minister für Digitalisierung in Bayern
Buch der Woche: Die amerikanische Rechte und der Umweltschutz von Ella Müller
Im Januar 1970 unterschrieb der Republikaner Richard Nixon den National Environmental Policy Act und institutionalisierte damit die moderne Umweltpolitik in den USA. In den beiden darauffolgenden Jahrzehnten setzten Bundes- und Landesregierungen umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Natur um. Gleichzeitig entstand eine gesellschaftliche Gegenbewegung: Anti-Environmentalism. Proteste gegen Parks, Trinkwasserstandards und erneuerbare Energien sind heute ein fester Bestandteil der konservativen Agenda. Ella Müller zeichnet die historische Genese dieses Phänomens nach. Sie zeigt, wie aus dem Widerstand gegen einzelne Maßnahmen ein reaktionäres politisches Projekt werden konnte, dessen treibender Motor der Kampf gegen das liberale Amerika wurde. Auf breiter Quellengrundlage und mit großer erzählerischer Kraft rekonstruiert sie die Geschichte einer Radikalisierung: von den 1960er Jahren über die Reagan-Revolution bis zu den Kulturkämpfen der Gegenwart. So gewährt dieses Buch nicht zuletzt bedeutende Einblicke in die Entwicklungsgeschichte der amerikanischen Rechten.
+++Bitte denken Sie bei Buchkäufen auch an den örtlichen Buchhandel+++
Webseite der Woche: https://www.uhrzeit.org/atomuhr
Zahl der Woche: 11,1 % betrug die Sparquote in Deutschland 2022 – mehr als in vielen anderen Staaten (Quelle destatis)
Tweet der Woche: von Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a.D.
#Münster ist Deutschlands #Photovoltaik-Großstadt Nr. 1. Schlusslichter #Hamburg, #Berlin, #Frankfurt (pv magazine Deutschland). Herzlichen Glückwunsch, Münster. #Erneuerbare Energien #Solarenergie #NRW
Zu guter Letzt: Italien: Erwachsene Söhne müssen nach Urteil „Hotel Mama“ verlassen
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
