Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Forsa-Umfrage Corona und Kommunen/Coworking) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Gespräch im CLUBHOUSE: Kommunalpolitik in der Corona-Krise
Heute, Sonntag, den 31.1. um 16.00 Uhr gibt es im Clubhouse eine spannende Runde zum Thema „Kommunalpolitik in der Corona-Krise mit Christian Erhardt, Patrick Kunkel, Annelie Naumann, Ramona Schumann, Eliza Diekmann & Marie-A. Strack-Zimmermann. Es geht um Verordnungsflut, Hassmails, Impfchaos… wie sind die Erfahrungen vor Ort? Dazu: Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter 1856 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
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Bürgermeister beklagen fehlendes Personal für Corona-Kontrollen
Die Verantwortlichen in Deutschlands Kommunen ärgern sich immer stärker über die Informationspolitik von Bund und Ländern in der Corona-Krise. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter knapp 2000 Kommunen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Kommunal“ hervor, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt.
Forsa-Umfrage: So empfinden Deutschlands Bürgermeister die Corona-Krise
Beleidigungen, Anfeindungen, Umgang mit Corona-Leugnern und immer wieder die Sorgen der Bürger vor allem wegen der fehlenden Kinderbetreuung. Und als wenn das noch nicht genug wäre, rückt auch die wirtschaftliche und finanzielle Situation der eigenen Kommune wieder in den Mittelpunkt. KOMMUNAL-EXKLUSIV: Die große Forsa-Umfrage unter 1856 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu den aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie.
Corona: Forderung nach Perspektiven für Kommunen
Die Corona-Zahlen stabilisieren sich. Der Ruf nach stufenweisen Lockerungen wird immer lauter. Auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg spricht sich dabei für bundeseinheitliche Regelungen aus.
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Paderborn setzt Maßstäbe in der Digitalisierung
Wenn Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft an einem Strang ziehen, entwickelt sich die richtige Dynamik, stellt Christiane Boschin-Heinz, Leiterin der städtischen Stabsstelle Digitalisierung Paderborn im Interview fest.
Paderborn ist sowohl Digitale Modellkommune NRW als auch vom BMI mit knapp 10 Millionen Euro geförderte Smart City. Die hier entwickelten Projekte sollen über die Region hinaus Leuchtturmwirkung haben. Was haben Sie im Rahmen der beiden Förderungen vor?
„Für uns stand schnell fest, dass wir mit der Förderung nicht ein großes Projekt, sondern lieber mehrere kleine Projekte in unterschiedlichen Lebensbereichen vorantreiben wollen. So haben wir uns zum Beispiel gemeinsam mit unseren Partnern, dem Kreis Paderborn, Bielefeld und Delbrück für ein gemeinsames Online-Service-Bürgerportal entschieden. Unsere Bürgerinnen und Bürger können dort online Eheschließungen oder Urkunden beantragen, ihren Hund anmelden und eben alle Leistungen in Anspruch nehmen, für die bislang ein Gang ins Bürgeramt notwendig war. Das Großartige: Jeder unserer Partner entwickelt selbstständig Services und stellt sie dann den anderen zur Verfügung. Dadurch ergeben sich neue Synergien und viel Dynamik.
Ein anderes spannendes Beispiel ist das Pilotprojekt „Schlosskreuzung“. Eine intelligente Ampelsteuerung ermöglicht durch das Erheben von Echtzeitdaten, dass Stauungen, Stop & Go Bewegungen und unnötige Wartezeiten vermieden werden. Der Verkehr wird flüssiger, Schadstoffemissionen und Lärm werden gesenkt – die Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner wird verbessert. Die Ampeln werden mit Sensoren ausgestattet, die es ermöglichen Echtzeitdaten des Verkehrsaufkommens zu erfassen. In Kombination mit Algorithmen kann so eine flexible Verkehrsführung ermöglicht werden.
Generell arbeiten wir als Kommune sehr eng mit der Wissenschaft und der Wirtschaft zusammen. So ist auch unsere Zentrale Open Data Plattform entstanden. Alle kommunalen Daten können hier ämterübergreifend gebündelt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle zu bieten. Die Kombination unterschiedlicher Datentöpfe durch intelligente Anwendungen ermöglicht auch neue Services. Die Datensätze reichen von Kartendiensten, über digitalisierte Bilder bis hin zu Sensordaten, wie zum Beispiel Pegelstandsdaten der Pader. Aufbauend auf diesen Daten können sowohl von der Stadt als auch von interessierten Bürgerinnen und Bürger Anwendungen entwickelt werden, die einen Mehrwert für die Stadt Paderborn und seine Bewohner ermöglichen.“
Beim Paderborner Sicherheitsprojekt INSPIRE werden bei Großveranstaltungen Verkehrsstrommessungen genutzt, um Sicherheitslagen besser einschätzen zu können. Welche Rollen spielen Daten für Sie in der Digitalisierung Paderborns?
„Das Sicherheitsprojekt INSPIRE ist dem Bereich der zivilen Gefahrenabwehr zuzuordnen. Neben dem bereits von Ihnen angesprochenen Aspekt geht es aber auch um die Bündelung und Bereitstellung von Daten für Einsatzkräfte. INSPIRE kombiniert Daten aus verschiedenen Quellen. Beispielsweise weiss dann ein Feuerwehrmann auf dem Weg zum Einsatzort bereits, wie der Wind steht, aufgrund der zur Verfügung stehenden Baudaten oder Drohnenbilder, wo entsprechende Ein- und Ausgänge am Einsatzort sind und durch eine Social Media-Auswertung sogar wie viele Menschen vor Ort sind oder wer schon über den Vorfall berichtet.
Ich denke an diesem, aber auch an den bereits erwähnten Projekten wird deutlich, dass Daten für Kommunen eine Riesenrolle spielen. Aber ich muss gestehen, dass es oft auch schwer anzupacken ist. Das Thema Daten ist immer noch sehr silobehaftet und die Ämter verfügen über Daten in unterschiedlichen Formaten und mit unterschiedlichen Aktualisierungsgraden. Das Thema adressieren wir aber stark im Zuge des Smart City Calls. Denn wir müssen uns dringend überlegen, wie wir bereits vorliegende Daten besser beispielsweise für Themen wie Stadtentwicklung, Mobilität und Smart Grid nutzen können. Gerade die Stadt- und Mobilitätsplanung sind Schwerpunktthemen für uns, wo Daten einen großen Unterschied machen. Ich gebe nochmal ein Beispiel: In einem Neubaugebiet sollen Leitungen verlegt werden. Dazu müssen dann erstmal alle involvierten Akteure an einen Tisch kommen und Karten wälzen. Mit einem digitalen unterirdischen Zwilling könnte man aber einfacher erheben, wo bereits Leitungen liegen und wo noch neue verlegt werden können.“
Häufig gibt es rechtliche Hürden, die das Teilen von Daten zwischen Ämtern oder auch Abteilungen erschweren. Das ist für Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar. Was können sie als Stadt tun, um dafür zu sorgen, dass das in Zukunft besser möglich wird?
„Das bundesweit angestrebte Once Only-Prinzip ist auch für uns absolut erstrebenswert. Allerdings muss dort der Gesetzgeber tätig werden. Mir erschließt sich beispielsweise nicht, warum wenn ich einen Hund melde nicht automatisch auch das Finanzamt zwecks Hundesteuer informiert wird. Das würde den Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit ersparen. Aber ein Registerabgleich ist so ohne Weiteres nicht möglich. Hier diskutiere ich auch immer wieder mit den Datenschutzbeauftragten. Aber meiner Meinung nach muss es möglich sein, dass wenn ich mich als Bürgerin aktiv für einen Datenaustausch entscheide und einwillige, dieser dann auch stattfinden kann. Letztendlich muss das aber vom Gesetzgeber durchgesetzt werden – wir als Kommune können nur weiter Druck machen und weiter auf die Dringlichkeit hinweisen.“
Deutschlandweit arbeiten Behörden und Kommunen an der OZG-Umsetzung. Wie ist der Stand in Paderborn? Gibt es Punkte in der OZG-Umsetzung, wo Sie sich mehr Unterstützung beispielsweise vom Land oder IT-Dienstleistern wünschen?
„Auch in Paderborn arbeiten wir mit Hochdruck an der OZG-Umsetzung. So haben wir schon mehrere 100 Antragsformulare auf intelligente Formularassistenten umgestellt. Allerdings muss ich sagen, dass mit dem OZG häufig nur „der Vorgarten schick gemacht“ wird. Natürlich ist die Umsetzung ein wichtiger und richtiger Vorstoß, der längst überfällig ist. Aber der gesamte Prozess muss verbessert werden und hinter den Kulissen gibt es immer noch wenig Schnittstellen, Schwierigkeiten die unterschiedlichen Fachverfahren richtig zu verschränken und viele, zähe Verhandlungen. Was hinzu kommt: An vielen Stellen wird der digitale Schritt vereinfacht, aber dadurch muss im Nachhinein noch mehr analog kontrolliert werden.
Und viele Kommunen stehen immer noch allein da und es wird zu wenig zusammengearbeitet. Natürlich können nicht alle Lösungen eins zu eins auf andere Kommunen übertragen werden. Aber ich würde mir wünschen, dass wir zukünftig enger zusammenarbeiten, uns austauschen und voneinander lernen – denn Digitalisierung kann nicht allein gestemmt werden!“
Anmerkung: Das Interview wurde Erstveröffentlicht im Newsletter Datenlage von Polyteia „Die intelligente Steuerungsplattform für Städte, Gemeinden und Kreise“.
Datenstrategie der Bundesregierung
Mit der am 27.1. im Bundeskabinett verabschiedeten Datenstrategie will die Bundesregierung eine innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung insbesondere in Deutschland und Europa signifikant erhöhen – in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung. Mit ihren mehr als 240 Maßnahmen will die Datenstrategie Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen. Die Bundesregierung hat die Strategie in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt, inklusive einer Onlinebefragung mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Totale Transparenz endet immer totalitär
„Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen. Ein offener Brief des Vorstandschefs von Axel Springer an die Präsidentin der EU-Kommission.
Coworking I: Coworking auf dem Land
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Leitfaden „Coworking auf dem Land“ herausgeben. In dem Leitfaden findet sich alles Wissenswerte rund um das Thema Coworking-Space auf dem Land: von der Gründung bis zum laufenden Betrieb.
Coworking II: CoworkingMap
Coworking Spaces, Orte, an denen sich Menschen zusammenfinden, ihre Arbeit erledigen und gleichzeitig die Community genießen, um sich auszutauschen. Daneben gibt es Orte, die ähnliche Funktion bieten. Auch diese Orte finden sich in einer Map.
Coworking III: Lab4Land
Der Lab4Land Accelerator, ein Förderprogramm für Gründer:innen mit Geschäftsideen für den ländlichen Raum, hat 2020 in einem Pilotprojekt vier Startups ins niedersächsische Schöppenstedt eingeladen. Die Projekte „Smart Country“, „Betriebliche Arbeitswelt in der Digitalisierung“ und „Regional engagiert“ haben gemeinsam die Entwicklung und Pilotierung des Accelerators unterstützt. Das Programm soll nun auf andere Regionen ausgeweitet werden.
Projektaufruf „Post-Corona-Stadt“: Förderung von 13 Pilotprojekten
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 13 Pilotprojekte, die angesichts der Covid-19-Pandemie innovative und beispielgebende Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen erproben sollen. Für die im Projektaufruf „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für die resiliente Stadtentwicklung“ ausgewählten Projekte stehen bis 2023 insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.
15 Projekte zur Verbesserung der Nahversorgung auf dem Land
Mit dem Modell-und Demonstrationsvorhaben „LandVersorgt – Neue Wege der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ unterstützt das BMEL beispielhafte, innovative Projekte, die geeignet sind, die Nahversorgung in den ländlichen Räumen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Daseinsvorsorge zu leisten.
Knappes Bauland in Kommunen“Wir haben keinen Platz“
Die Bundesregierung will die Erschließung von Bauland erleichtern und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch es gibt Zweifel, ob das Gesetz überall für Erleichterung sorgen kann.
Zu große Resonanz: Land stoppt Tempo-30-Projekt
Mit dem Tempo-30-Projekt wollte die Region Hannover testen, wie sich das Tempolimit auf Verkehr und Umwelt auswirkt. Doch das Land hat das Projekt gestoppt: Zu viele Straßen wurden vorgeschlagen.
Essen: An smarten Straßenlampen werden oft E-Autos geladen
Die neuen Straßenlaternen im Essener Südviertel sind Multitalente. Die Möglichkeit, E-Autos zu betanken wird laut erster Bilanz rege genutzt.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Nach dem Brexit schlägt die Stunde städtischer Diplomatie
DStGB: CORONA: FORDERUNG NACH PERSPEKTIVEN FÜR KOMMUNEN
DLT: Landkreistag weist Kritik bei Testungen in Pflegeheimen zurück
GStBRP: Gemeinde und Stadt Januar 2021
GtBW: Roger Kehle wird erster Ehrenpräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg
HST: Elektronisches Antragsverfahren für A1-Bescheinigungen
NST: „Digitale Lösungen für mehr Klimaschutz“
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag erachtet ebenso wie der Deutsche Städtetag die Fortführung der Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen in den nächsten Jahren als dringend erforderlich
SSG: Kommunen fordern Erhöhung der Investitionszuweisungen im Sächsischen Staatshaushalt 2021/2022
NWStGB: Berufliche Ausbildung in Zeiten der Pandemie stärken
StGTMV: Jarmen: Erste Bürgermeisterwahl als reine Briefwahl
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Zu wenig Laptops für bedürftige Schüler in der Seenplatte
Mittel aus Digitalpakt Schule kaum genutzt
Die Milliarden, die nicht ankommen
Kopf der Woche: Harald Joos ist neuer CIO im Bundesfinanzministerium
Buch der Woche: Provinz hat Potenzial von Peter Eichhorn
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wohnen in Landkreisen. Dass so viele die Provinz schätzen, hat seine Gründe. Die Nähe zur größeren Stadt mit ihren Beschäftigungschancen, der Einkommenserzielung, den Kaufmöglichkeiten und dem kulturellen und sportlichen Leben gewährleistet eine attraktive Provinz. Zugleich verleiten diese Angebote immer mehr Menschen dazu, die Provinz zugunsten der Stadt zu verlassen. Kaum einer der derzeit 295 Landkreise gleicht dem anderen. Sie unterscheiden sich sehr stark in Einwohnerzahl, Fläche und Gemeindezahl. Die geltenden rechtlichen Strukturen halten den tatsächlichen Prozessen nicht stand. Änderungen sind überfällig und verzwickt und konfliktträchtig. Peter Eichhorn möchte die Wertschätzung für die Provinz erhöhen, denn: Größere Städte brauchen das Hinterland. Und der ländliche Raum benötigt die Stadt. Wie sieht urbanes Leben auf dem Land aus? Welche regionalen Strategien eignen sich für kommunale Konkurrenz, Kooperation und Konzentration? Können Regionalkreise Wege weisen?
Webseite der Woche: tag-der-staedtebaufoerderung
Zahl der Woche: Bei 42 Mrd Euro liegt das Haushaltsdefizit der Länder für 2020 (Quelle: Turi)
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Zum Urteil im Frankfurter #Lübcke|prozess gehen mir einige Gedanken durch den Kopf. Ich wünschte, Walter Lübcke hätte das gleiche große Glück gehabt, wie ich. Zu lange haben wir die Augen vor rechtsextremen Terror verschlossen. Mein Statement dazu
Zu guter Letzt: H&M: Bekleidungshändler testet digitale Umkleidekabine
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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