Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstädte verlieren weiter an Anziehungskraft) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Ampel-Koalition beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro
Nach langen Beratungen bis in die Nacht zum Sonntag hat sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Das Maßnahmenbündel hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Das Beschlusspapier ist hier veröffentlicht. Ebenso ein erstes Statement des DStGB.
Digitalstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat eine neue Digitalstrategie beschlossen.
Besonders wichtige Ergebnisse, die bis 2025 erreicht werden sollen, sind:
- Die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen hat Glasfaseranschlüsse. Verwaltungsleistungen sind mit Hilfe staatlicher, digitaler Identitäten digitalisiert.
- Es gibt ein chancengleiches, barrierefreies Bildungs-Ökosystem als Angebot für alle Lebensphasen.
Die elektronische Patientenakte wird von mindestens 80% der gesetzlich Krankenversicherten genutzt und das E-Rezept als Standard etabliert.
- Für die Nutzung von Daten wurde ein moderner Rechtsrahmen geschaffen und Datenräume werden besser vernetzt.
- Deutschland hat sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein Internet als freien, demokraisierenden Raum mit einer globalen, digitalen Ordnung auf Basis der Menschenrechte eingesetzt.
Japans Behörden nutzen noch Disketten – Digitalminister verzweifelt
KI, Hunderoboter und … Floppy-Disks? Die japanische Verwaltungist offenbar weniger modern als weite Teile der Gesellschaft. Der Minister will das nun ändern. Und hat schon den nächsten Gegner im Auge.
Sozialen Frieden wahren – Entlastungen realisieren
Die aktuelle Situation erfordert nach Auffassung von DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg von den handelnden Personen auf allen Ebenen Augenmaß, entschlossenes Handeln und eine gute Krisenkommunikation. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade jetzt, wo der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket weggefallen sind, die Preise weiter steigen und der Herbst naht, dass die Politik das Prinzip „You`ll never walk alone“ wirklich konkretisiert und mit Maßnahmen hinterlegt.
Notwendig ist ein Entlastungspaket für einkommensschwache Haushalte, für Haushalte der sogenannten Mittelschicht und auch für von den steigenden Energiekosten betroffene Unternehmen. Nur so kann verhindert werden, dass aus der Energiekrise eine ernsthafte Wirtschaftskrise wird und dann Kaufkraft und Arbeitsplätze in hohem Maße verloren gehen.
Auch bei der Verkehrswende besteht Handlungsbedarf. Es braucht mehr Mittel für den Ausbau von Bahnstrecken und Buslinien. Darüber hinaus muss die Gunst der Stunde genutzt und das Tarifchaos mit unterschiedlichen Zonen und Preismodellen beendet werden. Das so etwas auch dauerhaft funktioniert beweist nicht zuletzt auch Österreich. Das dortige Klimaticket hat sich bewährt.
Die Krise überwinden wir nur gemeinsam. Es braucht die Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Staat.“
ZMI-Serie „Die Innovative Kommune“
In den kommenden ZMI-Ausgaben erscheint jeweils eine Zusammenfassung eines Beitrages des im Springer-Gabler Verlag erschienen Buches „Die Innovative Kommune“
Tatiana Muñoz: Innovative Klimakommunikation mit kulturellen Micro-Frames
Basierend auf Grundlagen der Verhaltensökonomie stellt die Autorin die von ihr entwickelte und bereits in der Praxis getestete Methodik vor, in der kulturelle Micro-Frames in der kommunalen Klimakommunikation gesetzt und damit neue Gruppen von Akteur:innen erreicht werden. Die Entwicklung, das Designen, der Micro-Frames wird mit der Methodik des Design Thinkings mithilfe des Business Model Canvas und der Value Proposition Canvas vorgenommen. Kommunen haben aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zur Bürgerschaft einen herausragende Positionierung, menschenzentrierte und effektive, weil maßgeschneidert Klimakommunikation umzusetzen.
Neue Energieeinsparverordnung startet mit Empörung – bei Sportverbänden
Seit dem 1. September gilt die neue Energieeinsparverordnung, mit der wegen der Gaskrise ab sofort Energie eingespart werden soll. Ladenbesitzer reagierten bislang stoisch, Sportverbände dagegen sind hell empört.
Harte Prognose der Sparkasse: Sparen wird in Deutschland abgeschafft
Die hohe Inflation schlägt auf viele Bereiche des alltäglichen Lebens durch: Die Preise für Produkte und Dienstleistungen steigen, auf die deutsche Verbraucher kaum verzichten können. Beim Blick auf den Kontostand tut sich für immer mehr Menschen ein Abgrund auf. Die Sparkasse gibt jetzt eine düstere Prognose ab, wie es weitergehen wird.
Einnahmen aus Gewerbesteuer so hoch wie nie
Die deutschen Gemeinden haben im vergangenen Jahr rund 61,1 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das ist mehr als je zuvor seit der Wiedervereinigung.
Gotteshäuser ohne Gläubige Wie Kirchen neu genutzt werden
Immer mehr Kirchengebäude verwaisen – Grund ist die sinkende Zahl der Kirchenmitglieder. Und doch gibt es Bemühungen, ehemalige Gotteshäuser zu erhalten und neue Nutzungsmodelle zu entwickeln. So auch in Berlin und Brandenburg.
Beamte: So sehen Bürger den Staatsdiener
Die jährliche Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ist ein Seismograf für die Beliebtheit des Staates und seiner Beamte und Angestellten. Unter anderem wird ermittelt, welche Berufe besonders geschätzt werden und welche keinen guten Ruf haben. Detailliert fragt der dbb die Bürgerinnen und Bürger, wie sie die Beamten sehen.
Mobilität – ÖPNV kostet Kommunen weniger als Autoverkehr
Wer den ÖPNV – also Bus und Bahn – benutzt, kommt entspannt ans Ziel und schont die Umwelt. Der Preis, den Fahrgäste für ihren Fahrschein bezahlen, trägt zu einem großen Teil dazu bei, dass jeden Tag Busse und Bahnen für eine reibungslose Mobilität sorgen. Den anderen Teil gibt die öffentliche Hand wie Städte und Landkreise zur Finanzierung des Nahverkehrs dazu.
Denn eine moderne und nachhaltige Mobilität hat natürlich ihren Preis. Fahrzeuge und Vertriebssysteme müssen angeschafft, betrieben und gewartet werden. Straßen, Schienen, aber auch Ticketautomaten und ÖPNV-Apps erzeugen regelmäßige Kosten für den laufenden Betrieb sowie für nötige Investitionen. Bislang war es für Kommunen und Landkreise allerdings recht unklar, welcher Ertrag den Investitionen in den Autoverkehr und ÖPNV tatsächlich gegenübersteht. Eine Studie der Uni Kassel sorgt nun für überraschende Erkenntnisse.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte warnen: Unserer Gesellschaft droht eine Zerreißprobe
DStGB: Entlastungspaket zielgenau aufstellen
DLT: Bürgergeld darf Arbeitsanreize nicht systematisch reduzieren
GStBRLP: Gemeinde und Stadt August 2022
GtBW: Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht
HST: Hessischer Städtetag beschließt Energiesparmaßnahmen für die Städte
NSGB: Kommunen schlagen Alarm: Kaum mehr Wohnungen für Vertriebene und Asylbewerber
SSG: Städte warnen: Unserer Gesellschaft droht eine Zerreißprobe – Energiesparen ist Vorsorge für den Winter und hat Priorität
SSG-Sachsen: Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt Energieeinsparvorschläge für Schulen und Einrichtungen der Kindertagespflege und fordert ein Insolvenzmoratorium für Stadtwerke
StGTMV: Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages tagt in Schwerin und beschließt Resolution
Digitalpakt
Beim Digitalpakt krass verrechnet?
Mit alten Problemen ins neue Schuljahr
Kopf der Woche: Anna Katharina Bölling ist jetzt Regierungspräsidentin
Buch der Woche: 1922: Wunderjahr der Worte, von Norbert Hummelt
Aufbruch in die Moderne. 1922 ist ein Jahr von unglaublicher schöpferischer Energie: ein Wunderjahr der modernen Literatur. Eine Fülle literarischer Werke erscheint, die den Gang der Weltliteratur verändern. In Paris wartet James Joyce voller Ungeduld auf die ersten Exemplare seines »Ulysses«. Virginia Woolf ist in London dabei, sich ihren eigenen Raum zu erschreiben. Rainer Maria Rilke vollendet, was er einst auf Schloss Duino begonnen hat. Katherine Mansfield steckt ihre ganze Kraft in ihre Short Stories. Und im englischen Seebad Margate findet T.S. Eliot radikale Töne für das widersprüchliche Lebensgefühl des noch jungen 20. Jahrhunderts. Quer durch Europa begleitet Norbert Hummelt diese Autoren und Autorinnen durch ein aufregendes Schaffensjahr und fängt dabei die spannungsgeladene politische Stimmung der Zeit ein.
+++Bitte unterstützen Sie den örtlichen Buchhandel beim Erwerb von Büchern+++
Webseite der Woche: c19.bundesbots.de
Zahl der Woche: Genau 76 % der Deutschen wünschen sich digitalen Kontakt zu Behörden, sagt eine Bitkom-Umfrage. 33 % geben an, ausschließlich digital mit den Ämtern kommunizieren zu wollen.
Tweet der Woche: Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
„Aktiv werden: Nummer wählen!“ Das gilt für gewaltbetroffene Frauen ebenso wie für Angehörige sowie Fachkräfte, die Frauen unterstützen möchten. Das #Hilfetelefon #GewaltgegenFrauen berät zu allen Formen der Gewalt unter der 08000 116 016 und online auf http://hilfetelefon.de
Zu guter Letzt: Mann bestellt Essen direkt zum Zug und verhindert ICE-Weiterfahrt
+++++
Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier
Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
