Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute EU plant Milliarden für grüne Technologien) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
EU plant Milliarden für grüne Technologien
Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie(also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen. Der Plan baut auf früheren Initiativen auf und stärkt den EU-Binnenmarkt, wobei er die laufenden Programme des Europäischen Green Deal und von REPowerEU ergänzt. Er stützt sich auf vier Säulen: ein günstiges Regelungsumfeld für die Netto-Null-Industrie, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, die richtigen Kompetenzen für Arbeitskräfte und ein offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.
Flüchtlingssituation bleibt herausfordernd – Fachkräftestrategie notwendig
„Die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat wieder deutlich zugenommen. Über eine Million Vertriebene aus der Ukraine, aber auch über 240.000 Asylantragsteller aus anderen Ländern, haben die Städte und Gemeinden im Jahr 2022 deutlich herausgefordert und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Vielerorts sind die Kapazitäten erschöpft, sodass Hotels angemietet werden müssen, teilweise auch Turnhallen für die Unterbringung vorbereitet werden oder leerstehende Gewerbeimmobilien entsprechend umgebaut werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB gegenüber der Rheinischen Post. Auch die Erfordernisse bei zusätzlichen Plätzen in Schulen und Kitas führen viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Da ein Ende der Entwicklung nicht abzusehen ist, müssen Bund und Länder massiv in die Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen investieren.
Auf der anderen Seite fehlen in Deutschland überall und in allen Branchen Fachkräfte. Es gibt zwar viele Personen die aus dem EU-Ausland nach Deutschland zum Arbeiten kommen. Die Anwerbung aus Drittländern und auch die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist aber nach wie vor zu bürokratisch und zu langsam. Hier sollte erwogen werden, zur Beschleunigung auch die Auslandsvertretungen der Industrie- und Handelskammern stärker einzubinden. Man muss sich aber auch ehrlich machen: Um qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten bemühen sich alle Industriestaaten. In dieser Konkurrenzsituation haben insbesondere englischsprachige Staaten einen Vorteil, da in vielen dieser Länder bereits heute Englisch die Arbeitssprache ist.
Wüst warnt vor Überlastung der Kommunen
Vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine kommen seit Monaten viele Flüchtende nach Deutschland. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor einer Überlastung der Einrichtungen.
Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.
Städtetag: Große Autos passen nicht zu Energiesparen und Ressourcenschutz
Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer findet angesichts des Zwangs zum Ressourcensparen evident, Autos die tatsächlichen Kosten für Parken und Fahren zuzuordnen.
Bahn will On-Demand-Angebot auf dem Land ausbauen
Auf dem Land will die Bahn bis 2030 mehr Fahrgäste durch On-Demand-Shuttle transportieren. Auch autonome Busse sollen Teil des Angebotes werden.
DGIV-Arbeitskreis „Regionale Gesundheitsversorgung“
Regionale Gesundheitsversorgung in Gestalt von „Gesundheitsregionen“ macht nur mit Kommunen Sinn, zumal diese von sich aus dem Gemeinwohl verpflichtet sowie demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Auch der Gesetzgeber erkennt nicht zuletzt in der aktuellen Diskussion um Gesundheitskioske die Bedeutung dieser Denk- und Arbeitsweise. Ein neuer Arbeitskreis des Deutschen Gesellschaft für Integrierte Versorgung (DGIV) will Brücken bauen zwischen der Welt des SGB V und der Welt der Kommunen. Die Themen und Angebote des Arbeitskreises sollen dazu führen, dass mehr miteinander als übereinander gesprochen wird. Vor allem soll der Arbeitskreis dazu beitragen, dass mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen fair, partnerschaftlich und pragmatisch konkrete Lösungswege für die wohnortnahe und integrierte Gesundheitsversorgung eröffnet werden. Die Gesundheitsversorgung der Zukunft muss noch stärker dem Gemeinwohl dienen, d.h. auch, dass über die Zielgruppe „Patient:innen“ hinaus die Bevölkerung insgesamt in den Blick zu nehmen ist und dass der Ansatz von „Health in all Policies“ zu verfolgen ist. Die Leitung des Arbeitskreises liegt in den Händen von Christine Becker. Interessierte können per Mal mit c.becker@Salutoconsult.de Kontakt aufnehmen.
Zukunft smarte Kommune
Das Konzept der Smart City wird in wissenschaftlicher, politischer, medialer und projektpraktischer Hinsicht bislang überwiegend in großen Städten bearbeitet. Demgegenüber empfinden kleine, ländlich geprägte Gemeinden den Smart-City- Diskurs überwiegend als fremd. Es mangelt an inhaltlichen Modellentwürfen, Vorgehensmodellen und an kommunale Entscheidungsträger gerichtete Handlungsempfehlungen, die sich am Aufgabenportfolio, den speziellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen kreisangehöriger Gemeinden in einer Größenklasse bis 20.000 Einwohner orientieren. Das Buch „Zukunft smarte Kommune„, basierend auf der Dissertation von Ilona Benz, ehemals Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung beim Gemeindetag Baden-Württemberg und jetzt Geschäftsführerin einer städtischen Digitalisierungsgesellschaft und CDO der Stadt Kaiserslautern, widmet sich diesen Aufgabenstellungen und entwirft erstens ein inhaltliches Modell einer smarten Kommune als Spiegelbild zur smarten Stadt. Zweitens wird in dieser Analyse auf der Grundlage von Erfahrungen baden-württembergischer Pilotkommunen ein schrittweises Vorgehen zur Entwicklung eines individuellen Modells der smarten Kommune für kleine Gemeinden aufgezeigt.
City-Apps in Deutschland – nur Hype oder Zukunft?
Knapp 27% der Deutschen nutzen eine City-App, um sich über Veranstaltungen in ihrer Heimatstadt zu informieren, kommunale Services zu nutzen oder Informationen und News zu erhalten – die meisten täglich oder mindestens mehrmals pro Woche. Die Nutzer:innenbefragung der CIMA Beratung + Management GmbH im November 2022 zum Thema City-Apps in Deutschland hat deutlich gezeigt, dass mobile Anwendungen im Rahmen von Stadtmarketing und Citymanagement ein attraktives Tool sein können, um Einwohner:innen und Gäste regelmäßig zu erreichen und ihnen verschiedene Services zu bieten. Jedoch wissen mehr als 50% der Befragten nicht einmal, ob ihr Heimatort überhaupt eine City-App anbietet. Liegt das tatsächliche Potential von City-Apps also deutlich höher? Wie stehen Kommunen dem Thema City-Apps gegenüber? Handelt es sich dabei nur um einen Hype? Oder kann eine City-App ein wichtiger Bestandteil smarter Städte und Regionen sein, um Bürger:innen mit Informationen zu versorgen, den Einzelhandel zu fördern und Gäste in die (Innen-)Stadt zu bringen?
Diesen Fragen geht die CIMA Beratung + Management GmbH derzeit im Rahmen einer bundesweiten Befragung von Kommunen zum Thema City-Apps nach. Die Umfrage dauert ca. 5-7 Minuten. Alle Teilnehmer:innen der Befragung erhalten nach Beendigung der Studie die Kurzfassung der Ergebnisse der Kommunenbefragung kostenlos zugeschickt, die zahlreiche Erkenntnisse zum Mehrwert von City-Apps liefert. Bis zum 05.03.2023 ist eine Teilnahme an der Umfrage möglich. Hier gelangt man zur Umfrage.
Digitalisierung der Verwaltung: Was das für Menschen in NRW bedeutet
BAföG oder Elterngeld digital beantragen: NRW setzt bei der Online-Verwaltung künftig auf das Nutzerkonto des Bundes – und will Amtsgeschäfte online so vereinheitlichen. WDR-Digitalexperte Jörg Schieb über die Hintergründe.
UV-Schutz in Kommunen: Beispiele aus der Praxis gesucht
UV-Schutz war immer schon wichtig und gewinnt weiter an Bedeutung. UV-bedingte Erkrankungen, insbesondere Hautkrebserkrankungen, steigen seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Der Klimawandel verschärft diese Situation noch durch mehr Sonnentage und verändertes Freizeitverhalten. Unter dem Motto „Machen Sie Ihre Orte UV-sicher“ startet das BfS im Frühjahr 2023 eine UV-Schutz-Kampagne. So soll das Thema UV-Schutz weiter in den Fokus gerückt und dazu motiviert werden, Strategien zur Reduzierung der UV-Belastung umzusetzen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Städtische Diplomatie schafft Verständigung“
DStGB: Grundsteuer ist für Kommunen unverzichtbar
DLT: Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler notwendig
GStBRLP: Flächendeckende Kinderbetreuung in Gefahr
HSGB: Vergabe des 13. Hessischen Präventionspreises
SStGT: Kommunen und Handwerk für Fairness bei Fachkräftesuche
SGBSA: Studie zum Einwegkunststoff-Fondsgesetz vorgestellt
StVSH: Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein wählt neuen Vorsitzenden
Kopf der Woche: Hanno Krause, Bürgermeister Kaltenkirchen wurde zum neuen Vorsitzenden des Städtebundes Schleswig-Holstein gewählt.
Buch der Woche: Das Monopol im 21. Jahrhundert: Wie private Unternehmen und staatliche Konzerne unseren Wohlstand zerstören
Gazprom, Google, Blackrock, USA, China und Russland: Konzerne und Staaten mit übergroßer Marktmacht greifen tief in unser Leben ein. Der Monopolismus mit seiner Herrschaft über Rohstoffe und Kapital, Energie, Nahrungsmittel und Daten droht den Wettbewerb abzuschaffen. Die Folgen sind weniger Innovation, höhere Preise, aber vor allem wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten. Unser Wohlstand, ja sogar unsere Freiheit sind in Gefahr, wie unsere Abhängigkeit vom russischem Gas aufs Dramatischste belegt. In seinem brandaktuellen, glänzend recherchierten und anschaulich illustrierten Buch beschreibt Hans-Jürgen Jakobs diesen gefährlichen Megatrend: Er analysiert die Ursachen, durchleuchtet die Zukunftsmärkte mit ihren Akteuren und gibt einen Ausblick, worauf wir uns wirtschaftlich und politisch einzustellen haben.
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Webseite der Woche: https://www.d-ticket.info
Zahl der Woche: 52 % aller Kinder in Deutschland zwischen vier und sechs Jahren verbringen täglich mehr als eine halbe Stunde vor Bildschirmen (Quelle: AOK Familienstudie)
Tweet der Woche: Digitales Hessen
#DigiZahl der Woche: 2.000 landesgeförderte WLAN-Hotspots in ganz #Hessen. Die „Digitalen Dorflinden“ bieten kostenloses Internet an öffentlichen Plätzen. Auch Hessens höchster Berg, die Wasserkuppe, ist vielfach ausgestattet. Nutzung: mehr als 20 Mio.mal & mehr als 230 Kommunen.
Zu guter Letzt: Ministeriums-Flop: Deutschlandticket-Webseite schon vergeben
Foto von Patrick Robert Doyle auf Unsplash
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
