Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stärkung der Demokratie in einer digitalen Welt) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Dank an Bundeswehr beim Corona-Appell
Dr. Gerd Landsberg hat am 4. November in Berlin als Ehrengast beim Corona-Appell der Bundeswehr mit Christine Lambrecht teilgenommen. In seiner Rede dankte er den Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in der Pandemie. Seit dem Jahr 2020 leisteten die zivilen und militärischen Angehörigen der Bundeswehr sowie freiwillig Reservistendienstleistende einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen in der COVID19-Pandemie. Tagesgleich wurden bis zu 19.000 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Dies war der bisher umfassendste und längste Hilfeleistungseinsatz in der 66-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Er betonte in seiner Rede, dass die Hilfe der Bundeswehr in den Kommunen dringend notwendig gewesen ist. Die Hilfe der Bundeswehr zeigte deren Bedeutung für die Gesellschaft und unterstrich, dass für die Soldatinnen und Soldaten der Grundsatz „Wir dienen Deutschland, wir schützen Deutschland“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern eine Verpflichtung ist. Die Bundeswehr ist bei großen Katastrophen und Notlagen immer bereit die Kommunen und die Länder zu unterstützen. Dies ist bewundernswert, aber nicht Kernaufgabe der Streitkräfte. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass wir Zivil- und Katastrophenschutz besser und nachhaltiger aufstellen müssen. Auch das ist eine Aufgabe, die mit der Zeitenwende einhergeht, da die Streitkräfte sich auch mehr auf ihre Kernaufgabe konzentrieren müssen.
Stärkung der Demokratie in einer digitalen Welt
Auf dem ersten Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforum in Münster formulierten die Teilnehmenden Empfehlungen, wie die Grundsätze der Demokratie angesichts der digitalen Transformation konkret gestärkt werden können. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der US-Außenminister Antony J. Blinken nahmen an dem Gedankenaustausch im Rahmen einer Podiumsdiskussion teil.
Ladesäulen für Elektro-Autos: „Ausbaugeschwindigkeit müsste verfünffacht werden“
Die Deutschen sollen auf abgasfreie Autos umsteigen, die Elektromobilität kommt bisher aber nur langsam voran. Noch immer gibt es viel zu wenige öffentliche Ladesäulen. Wie weit liegen politischer Wunsch und Wirklichkeit auseinander?
Große Lücke im Verkehr: Das sind die Eckpunkte für das Klima-Sofortprogramm
Um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen, reichen die aktuell geplanten Maßnahmen nicht aus. Deshalb braucht es ein Klima-Sofortprogramm, das an diesem Montag in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen ist und noch im November im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
Kommunen fordern Erhalt von Galeria-Filialen
Viele Innenstädte leiden schon jetzt unter Leerstand und wenig Besuchern. Umso beunruhigter zeigen sich Kommunen angesichts der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof.
Senioren fühlen sich von Digitalisierung überfordert
Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Doch ältere Menschen fühlen sich nicht selten abgehängt. Ein großes Problem, das zu wenig im Fokus steht, sagt auch der Sozialverband. Ein Besuch bei einer Handy-Schulung in Kiel.
Kein Datenschutzverstoß: Bürger dürfen falschparkende Autos fotografieren
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte zwei Männer verwarnt, die mit Fotos von Falschparkern Anzeige erstatten wollten. Ein Gericht fällte nun ein Grundsatzurteil.
Aus „Smart Country“ wird „Daten für die Gesellschaft“
Das neue Projekt „Daten für die Gesellschaft“ der Bertelsmann Stiftung setzt sich dafür ein, die Bedeutung von (offenen) Daten für das Gemeinwohl zu fördern und Barrieren, die den Zugang verhindern, abzubauen.
Flüchtlingsunterbringung – Angespannte Lage vor Ort
Die Flüchtlingsaufnahme stellt die Kommunen erneut bei Aufnahme, Unterbringung und Integration vor besondere Herausforderungen. Im Vergleich zu 2015/2016 trifft die aktuelle Situation allerdings auf schlechte Rahmenbedingungen. Die Beschäftigten in den Kommunen sind nach zwei Jahren Corona-Pandemie ausgelaugt und teilweise schon jenseits der Belastungsgrenze. Die Energie- und Wirtschaftskrise führt dazu, dass die finanziellen Mittel der Kommunen ohnehin für unter anderem die Unterbringung geflüchteter Menschen weiter eingeschränkt werden.
Innovatives Management 2022
Der renommierte Kongress Innovatives Management der Mach AG findet am 8. November 2022 in Lübeck statt. Kern des Programms ist die Flucht der Mitarbeiter:innen aus der öffentlichen Verwaltung und wie man diesen aktuellen Trend stoppen kann. 80 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich vorstellen, den Arbeitgeber zu wechseln. Knapp ein Drittel davon kann sich sogar einen Arbeitgeber in der Privatwirtschaft vorstellen, sagen Studien. Die Veranstaltung wird auch per Video live übertragen. Weitere Informationen hier.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bund-Länder-Beschlüsse „Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück“
DStGB: Politik zeigt Handlungsfähigkeit
DLT: Ein Stück weit im Stich gelassen
GStGBRLP: Stadt Diez – Die Berühmtheit von der Lahn
NSGB: Wichtige Entscheidungen beim Bund-Länder-Gipfel – schnelle Hilfen dringend benötigt
NST: Einigung von Bund und Länder auf kleinstem Nenner
NWSTGB: Wichtige Entscheidungen beim Bund-Länder-Gipfel – schnelle Hilfen dringend benötigt
STGTMV: Novembersteuerschätzung gewährt Land Spielraum, kommunale Investitionskraft wieder zu stärken
STRLP: Mitgliederversammlung des Städtetags: David Langner zum neuen Vorsitzenden gewählt
Was der Digitalpakt den St. Georgener Schulen gebracht hat – und wo noch Kreide im Einsatz ist
Wegweiser für das Vergabeverfahren: Infos von Fachanwalt Schidlowski zum DigitalPakt Schule
Kopf der Woche: David Langner, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz wurde zum Neuen Präsidenten des Städtetages Rheinland-Pfalz gewählt
Buch der Woche: Die Gretchenfrage im 21. Jahrhundert von Markus Neuenschwande
Wir Menschen sind auf uns selbst gestellt. Wenn wir die globalen Probleme lösen wollen, hilft uns niemand – kein Gott und keine Heilsbringerin. Wir sind allein auf unser Denken gestellt; das ist alles andere als eine zuverlässige Grundlage, denn unser Gehirn ist nichts als das Ergebnis eines langen Evolutionsprozesses. Mit unserem unzuverlässigen Denken lenken wir politisch das Weltgeschehen – nicht immer geschickt. Je besser wir unser biologisches Denken verstehen, desto besser gelingt uns die Gestaltung unserer Zukunft. Dieser einfache, aber erhellende Gedankenbogen kann uns aus mancher Sackgasse helfen. Wie, das zeigt die vorliegende verdichtete Reise durch unser Dasein, veranschaulicht mit zahlreichen Geschichten, Begebenheiten – und konkreten Handlungsvorschlägen.
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Webseite der Woche: https://kommunen-der-offenen-gesellschaft.de
Zahl der Woche: Treue 79,8 % der Deutschen lesen regelmäßig die gedruckten oder digitalen Angebote von Zeitungen, sagt eine Studie im Auftrag des BDZV (Quelle: Turi2)
Tweet der Woche: Landeshauptstadt Kiel
Keine Zeit, den Ausweis abzuholen? Dann lasst ihn doch mit dem kostenlosen Fahrradkurierservice von noord transport in #Kielnach Hause liefern. Und das geht ganz einfach http://kiel.de/stadtamt-faq
Zu guter Letzt: Paar will Haus kaufen und überweist Geld auf ein falsches Konto – der Empfänger gibt alles aus
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
