Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kindergrundsicherung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
ZMI-Kommentar zur Kindergrundsicherung: „Das Alte stirbt und das Neue kann (noch) nicht zur Welt kommen“
Dieses Zitat des italienischen Philosophen Antonio Gramsci beschreibt treffend die Situation der heutigen Verwaltung in Deutschland. Auch sie befindet sich im Interregnum, was neue Möglichkeiten der Arbeit betrifft. Wir arbeiten nach althergebrachten Strukturen und Grundsätzen, obwohl wir wissen, dass durch Vernetzung und Digitalisierung die Dinge viel einfacher erledigt werden könnten. Die vielen Register, die dutzendmal die gleichen Daten enthalten und dato dutzendmal aktualisiert werden müssen, machen uns das Leben schwer. Das hehre Ziel für rund 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche zeitnah und unbürokratisch eine einheitliche Grundsicherung zu schaffen, die es nicht mehr notwendig macht, für spezielle Leistungen eigene Anträge zu stellen, die die Zusammenarbeit von Behörden automatisiert und Zahlungsvorgänge zusammenfasst, scheitert an traditionell analogen Verwaltungsstrukturen. Ohne einen kompletten Umbau der überbordeten Sozialbürokratie mit mehr als 100 verschiedenen Einkommensbegriffen bleibt offenbar nichts anderes übrig, als eine neue Behörde für Kindergrundsicherung zu schaffen, ähnlich wie die Bundesagentur für Arbeit. Nach Aussagen von Familienministerin Lisa Paus wären dafür 5.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Legt man einen durchschnittlichen Personalaufwand von 60.000 Euro zu Grunde, kostet dies dem Staat jährlich 300 Millionen Euro. Auch stellt sich die Frage, wo die Personen angesichts des Fachkräftemangels herkommen sollen. Welche Rolle kann bei der Bearbeitung künftig die KI übernehmen? Einfach die Bürokratie von Bürgerinnen und Bürgern zur Verwaltung zu verlagern ist zu kurz gedacht. Ziel muss es sein, generell Bürokratie zu verringern und abzubauen. Aber bitte nicht neue Bürokratie im Staat dafür in einem gigantischen Unterfangen aufbauen. Der schon vorhandene Familienservice sollte sich nicht mit administrativen Aufgaben wie Antragsstellung etc. befassen müssen, sondern sich der Unterstützung der Kinder und Jugendlichen widmen. Hier liegt die eigentliche Aufgabe.
Die Lösung liegt in der antragslosen Verwaltung, wie wir sie zum Beispiel längst in Österreich kennen. Fast alle Nachweise bzw. Daten, die heute mühsam durch die Antragstellenden zusammengetragen und in verschiedenen Verwaltungsverfahren bearbeitet werden, liegen bereits in den Behörden vor. Hier muss der rechtliche Handlungsrahmen geschaffen werden, damit Jobcenter, Kindergeldstellen und Finanzämter die nötigen Daten automatisiert zusammenführen und die betroffenen Kinder und deren Familien proaktiv unterstützen können.
Wie wäre es mit einer nationalen Offensive bis zum Ende der Legislatur an einer neuen vernetzten Aufgaben- und Behördenstruktur zu arbeiten, die radikal die Zersplitterung und Parzellierung aufhebt und ohne Tausende von neuen Verwaltungskräften auskommt.
Wenn wir es ernst meinen mit dem Einsatz von Prozessautomatisierung und Künstlicher Intelligenz, müssen wir jetzt damit beginnen. Auf einem toten Pferd zu reiten und überbürokratisierte Strukturen weiter am Leben zu erhalten, ist der falsche Weg. Das Fiasko bei der noch immer nicht erfolgten Auszahlung des Klimageldes aufgrund der fehlenden Verknüpfung zwischen Steuernummer und IBAN der Bürgerinnen und Bürger sollte Mahnung genug sein. Eine neue Mammutbehörde dürfen wir Deutschland nicht zulassen.
Franz-Reinhard Habbel
Erstveröffentlichung in Linkedin am 4.4.2024. Copyright: Franz-Reinhard Habbel. Dieser Text ist lizenziert unter einerCreative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.
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Kopf der Woche: Heike Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag
Buch der Woche: Kopf hoch!: Mental gesund und stark in herausfordernden Zeiten von Volker Busch
Was können wir tun, um uns angesichts drohender Erwartungen im Leben sicher zu fühlen und Zuversicht zu gewinnen? Der bekannte Neurologe, Psychiater und Wissenschaftler Prof. Dr. Volker Busch erläutert in seinem neuen SPIEGEL-Bestseller die Funktionsweise unseres mentalen Immunsystems und zeigt, welche Strategien uns stark machen und gesund halten.
Permanente Krisen, mangelnde Orientierung, Schwarzmalerei, Überhitzung und Empörung: Ungewisse Zeiten sorgen für Angst, Pessimismus und Mutlosigkeit .Negative Nachrichten und schlechte Zukunftsprognosen infizieren unseren Geist und vergiften unser Denken. Das fordert unser mentales Immunsystem auf ständig neue Weise heraus. Umso mehr kommt es darauf an, zu verstehen, wie die psychischen Schutzmechanismen funktionieren und wie man sie verbessern kann. Wissenschaftlich fundiert, empathisch und humorvoll schildert Volker Busch, wie wir festen Boden unter den Füßen gewinnen in einer Zeit, in der manches ins Wanken gekommen ist. Basierend auf spannenden Forschungsergebnissen und seiner langjährigen Erfahrung als behandelnder Arzt erklärt der Neuromediziner, was mit unserem Gehirn im Krisenmodus passiert, und wie wir es dort wieder herausholen. Zugleich zeigt er Wege auf, das mentale Abwehr- und Verteidigungssystem zu stärken und sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen. Das Ziel ist, die eigene psychische Gesundheit zu schützen und zu bewahren.
Zahl der Woche: 3 800 Studierende waren zuletzt jünger als 18 Jahr (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Tobias Blanken
Wenn die 20.000 Elefanten nach dem Königsteiner Schlüssel (2020) verteilt werden, gehen 4.312 an Nordrhein-Westfalen, 3.160 an Bayern, 882 an Berlin und 164 an Bremen.
Zu guter Letzt: Sachsen-Anhalt: Mann will Polizeikontrolle entkommen und springt in Elbe
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
