Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Flüchtlingsgipfel am 10. Mai) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Flüchtlingsgipfel I: Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten
Am 10. Mai treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. In einem Non-Paper Papier der Regierung wird aufgelistet wie der Bund bisher die Länder unterstützt hat. Der Bund will nicht mehr zahlen. Das Papier ist hier veröffentlicht.
Flüchtlingsgipfel II: Landkreistag fordert klare Entscheidungen
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel in dieser Woche klare Entscheidungen von Bund und Ländern gefordert. „Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, zur Intensivierung der Rückführungsbemühungen und zur Finanzierung“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Flüchtlingsgipfel III: „Der Bund muss seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln“
Die Minister der Länder fordern vor dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Mit dem Bund streiten sie über ein Milliardenbudget. Nur ein Ministerpräsident sieht Asylbewerber als Arbeitsmarkt-Chance und fordert einen „Spurwechsel“.
Digitale Verwaltung I: FDP will Behörden offenbar zu schneller Digitalisierung verpflichten
Behörden sollen ihre Leistungen flächendeckend digital anbieten. Dafür plant die FDP laut einem Bericht, den Druck gesetzlich zu erhöhen.
Digitale Verwaltung II: Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung
Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik.
Reallabore – Wie das Neue auch in die Verwaltung kommt
Nicht nur in der Wirtschaft oder Wissenschaft sind Reallabore ein profunder Weg zu mehr Innovation. Auch in Verwaltungen können sie erfolgreich eingesetzt werden: das erfolgreiche Beispiel der Verwaltung im sauerländischen Arnsberg.
In Deutschland fehlen fast 400.000 Kitaplätze
Trotz des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer Kindertagesstätte fehlen in Deutschland bundesweit rund 380.000 Kitaplätze. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach fehlen für ein- bis dreijährige Kinder etwa 290.000 und für drei- bis sechsjährige knapp 90.000 Plätze. Die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linken im Bundestag, Reichinnek, warf der Regierung Versagen vor. Kommunen und Länder müssten endlich angemessen beim Ausbau von Kitas unterstützt werden. Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2023 09:00 Uhr
Moderne Technik gegen Jugendliche – Wie Städte in NRW Spielplätze überwachen
Wo Jugendliche sich treffen, wird es auch mal laut – oft zum Ärger der Anwohner. Einige Städte greifen deshalb zu härteren Maßnahmen – auch in OWL.
Neuwied will erste offiziell „kinderfreundliche Kommune“ in Rheinland-Pfalz werden
Das Ziel ist ambitioniert: Neuwied möchte als erste Stadt in Rheinland-Pfalz mit Brief und offiziellem Siegel „kinderfreundliche Kommune“ werden. Dazu haben sich die Verantwortlichen auf den Weg gemacht. Und läuft alles nach Plan, soll es schon im September dieses Jahres so weit sein, dass ein fester Aktionsplan steht, für dessen Umsetzung dann drei Jahre Zeit bleiben.
ZMI fragt ChatGPT: Was ist ein Reallabor?
Ein Reallabor ist ein Lern- oder Forschungsumfeld, das es Menschen ermöglicht, ein Problem in einer realen Umgebung zu lösen, indem sie interdisziplinäre Ansätze und Technologien nutzen. Dieser Ansatz überbrückt die Lücke zwischen Theorie und Praxis und ist ein innovatives Verbundsystem, das Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technologie kombiniert, um komplexe Probleme anzugehen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen eine Vereinfachung des Aufenthaltsrechtes“
DStGB: Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung
GStB: GStB begrüßt geplante Verbesserungen für das kommunale Ehrenamt! – Finanzieller Handlungsspielraum unabdingbar
GtBW: Neues Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2023- 2027 unterzeichnet
NST: Flüchtlingsgipfel
NWStGB: „Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus“
STRLP: Kommunalpolitisches Ehrenamt schützen, stärken und fördern
Kopf der Woche: Martina Klement neue Staatssekretärin für Digitales in Berlin
Buch der Woche: Vom Verschwinden der Arten von Friederike Bauer, Katrin Böhning-Gease
Wir stehen an einem Wendepunkt der Erdgeschichte – und doch ignorieren wir ihn. Die natürlichen Ökosysteme sind weltweit um die Hälfte zurückgegangen. Wir erleben gerade das sechste Massenaussterben der Erdgeschichte. Wir Menschen sind die treibende Kraft dieses Massensterbens. Der Verlust an Biodiversität heizt nicht nur den Klimawandel an. Die Autorinnen beschreiben zum ersten Mal, welche ungeheure Tragweite das Artensterben für uns Menschen hat, wenn es künftig nicht mehr genügend Pflanzen und Tiere gibt, die uns u.a. lebenswichtige Werk- und medizinische Wirkstoffe liefern und die auch zu unserem physischen und psychischen Wohlbefinden beitragen. Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos – wir können das Artensterben noch aufhalten. Doch dafür müssen wir es als globale Herausforderung begreifen. Ernsthaft in der Sache, lösungsorientiert und zukunftsgewandt zeigt dieses Buch, wo die tieferen Ursachen der globalen Krise liegen, was Wirtschaft, Politik und auch jeder Einzelne tun kann, um diesen existenziell gefährlichen Trend umzukehren.
++Denken Sie bei Buchbestellungen auch an den örtlichen Buchhandel++
Webseite der Woche: NEGZ · Nationales E-Government Kompetenzzentrum
Zahl der Woche: Auf 1,14 Mrd Euro taxiert Ökonom Justus Haucap die Einsparungen und Mehreinnahmen des Staates durch die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis.
Tweet der Woche: LEENRW
Stabwechsel beim @LEE_NRW: Hans-Josef Vogel @rpArnsberg, Ex-Regierungspräsident im Bezirk Arnsberg, hat Reiner Priggen als Vorsitzenden abgelöst. Auf der Mitgliederversammlung im @wipage gab es eine überwältigende Mehrheit für ihn. Bonne chance! Dazu: https://lee-nrw.de/presse/mitteilungen/hans-josef-vogel-neuer-vorsitzender-vom-lee-nrw/
Zu guter Letzt: Königliche Musik: Der Soundtrack zur Krönung von Charles III.
Foto von Eric Masur auf Unsplash
+++++++++
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
