Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kommunen: Rückblick und Ausblick) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Zeitenwende erfordert Neuausrichtung der Politik
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ eine Neuausrichtung der Politik in Deutschland. „Explodierende Energiekosten infolge des Krieges in der Ukraine, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, gestörte Lieferketten, aber auch die Herkulesaufgaben bei Klimaschutz und Klimaanpassung zeigen längst die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Staates auf“, sagten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei der Bilanzpressekonferenz des DStGB in Berlin. Ein Schwerpunkt der zahlreichen gleichzeitigen Herausforderungen liegt bei den Städten und Gemeinden, die sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor knapp drei Jahren im Dauerkrisenmodus befinden.
Städtetag verlangt schnelle Lösung für klamme Kliniken
Dem Deutschen Städtetag reicht die angekündigte Krankenhausreform nicht aus. Hauptgeschäftsführer Dedy hat in einem Interview verlangt, dass kurzfristig mehr Geld für klamme Kliniken bereitgestellt wird. Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauche man schnell eine Zwischenlösung, so Dedy. Sonst gebe es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken. Zuletzt hatte Gesundheitsminister Lauterbach für die kommenden Monate weitere sechs Milliarden Euro angekündigt, um Kliniken bei den Energiekosten zu unterstützen. Der Deutschen Krankenhausgesellschaft zufolge fehlen aber heuer allein 15 Milliarden. Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.01.2023 12:00 Uhr
Klinikreform: Landkreistag fordert kurzfristig mehr Geld für Krankenhäuser
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bis zum Sommer gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Klinikreform zu erarbeiten. Der Landkreistag begrüßt das Vorgehen, mahnt aber unabhängig davon eine schnelle finanzielle Hilfe für Krankenhäuser insbesondere auf dem Land an.
Bundesnetzagentur“Keine Gefahr mehr für eine Gasmangellage“
Eine Gasmangellage wird es nach Angaben der Bundesnetzagentur diesen Winter wohl nicht mehr geben. Aber sie warnt, mit dem Sparen beim Heizen oder Duschen aufzuhören. Das wäre sehr teuer und unsolidarisch.
Beamtenbund nennt Digitalisierung „ein Trauerspiel“
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als „Trauerspiel“.
Zulassungszahlen von Elektroautos 2022 stark gestiegen
Die reduzierte Förderung von E-Autos hat zu einem Zulassungsboom geführt, vor allem im Dezember sind die Zahlen gestiegen.
Verwaiste Orte in Brandenburg: Neue Ideen retten leere Bahnhofsgebäude
Sie sind das Tor zur Stadt – doch an vielen Bahnhöfen möchte man beim Blick aus dem Zugfenster lieber sitzenbleiben. Neue Nutzungskonzepte sollen das ändern.
Bis zu 150 Euro: Erste deutsche Stadt startet Abwrackprämie für Küchengeräte
Alte Küchengeräte erweisen sich oft als echte Stromfresser. Neue Geschirrspüler oder Kühlschranke hingegen verbrauchen viel weniger Energie. In einer ersten deutschen Stadt gibt es deswegen ab sofort eine Abwrackprämie in Höhe von bis zu 150 Euro, wenn sich Verbraucher für ein neues Gerät entscheiden.
Unternehmen in China stellen immer mehr virtuelle Menschen ein
Immer mehr Mitarbeiter in chinesischen Unternehmen sind gar keine echten Menschen mehr. Vom Kundenservice bis zur Lagerarbeit geben Unternehmen zunehmend mehr Geld für virtuelle Mitarbeiter aus.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Städte werden Vorfälle der Silvesternacht genau analysieren“
DStGB: Personalnot in den Verwaltungen nimmt zu
DLT: Bewegung bei der Krankenhausfinanzierung
GStBRLP: Zeitenwende erfordert Neuausrichtung der Politik
STGBSA: Akzeptanz von Windenergieanlagen
Kopf der Woche: Iris Ploog, Bürgermeisterin der Stadt Eckernförde
Buch der Woche: Rettung der Republik? Deutschland im Krisenjahr 1923 von Peter Reichel
Regierungskrise, Ruhrkampf, Hitlerputsch: Der Überlebenskampf der Weimarer Republik 1923 zeigt die Verwundbarkeit von Demokratien. 1923 war für Deutschland ein Jahr der Krisen. Innere Kämpfe belasteten die Besiegten. Frankreich besetzte das Ruhrgebiet, um seine Ansprüche durchzusetzen. Die Kosten für den passiven Widerstand verursachten eine Hyperinflation. Die Große Koalition zerbrach, und die nationale Rechte versuchte in Bayern den Umsturz. Doch der Hitlerputsch misslang. Mit Mühe und Glück konnte Reichspräsident Friedrich Ebert die Republik vorläufig retten – doch zu wenige Menschen wollten ihr noch vertrauen. 1923 wurde symptomatisch für die Instabilität der neuen Demokratie. Peter Reichel erkennt in diesen Ereignissen die Unfähigkeit der Parteien, Konflikte durch Kompromisse und Verhandlungen zu lösen. Anschaulich zeigt er: Der Umgang mit den Krisen von 1923 deutet bereits auf das Ende von 1933 hin.
Webseite der Woche: www.recht.bund.de
Zahl der Woche: 80 Milliarden Euro zahlen Bund, Länder und Kommunen für die Pensionen ihrer Beamten pro Jahr. (Quelle: Freiburger Institut für Finanzwissenschaften).
Tweet der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege
Daher Aufbau von Präventionsketten, frühkindliche Bildung, verlässliche Angebote, Verzahnung KiTa + Grundschule, Ausbau Grundschulsozialarbeit, Kinder ermutigen und befähigen, Chancen ermöglichen. Der demografische Wandel zwingt uns, Familien zu stärken. Wir brauchen jedes Kind!
Zu guter Letzt: Tesla-Fahrer schläft ein – Autopilot ignoriert Polizei und fährt weiter auf A70
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
