Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. OECD-Berichte zur Innovationspolitik: Deutschland 2022) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bundesregierung investiert zu wenig in Zukunftsprojekte
Die Bundesregierungen haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen großen Teil der Haushaltsmittel in Sozialausgaben gesteckt. Zu kurz kämen Investitionen in Infrastruktur oder Bildung, warnt eine neue Studie. Die Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft hier zu lesen.
DStGB-Positionspapiere zur Flüchtlingspolitik, zum Energiemarkt und zur Leistungsfähigkeit des Staates
Drei aktuelle Positionspapiere hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Ende September 2022 herausgebracht. Sie sind hier nachzulesen. Bund und Länder haben in Grundzügen die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, um die dramatischen Folgen der explodierenden Energiekosten für die Menschen, die Wirtschaft und Kommunen zu reduzieren. Die Gas- und Strompreisbremse wird kommen. Das ist ein ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen. Der Abwehrschirm kann auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht in eine schwere Rezession geraten und auch der Inflationsdruck kann dadurch reduziert werden. Auch das deutliche Bekenntnis zu einem noch schnelleren Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie ist richtig.
Entscheidend wird sein, dass diesen Ankündigungen jetzt auch schnell die notwendigen Taten folgen und Bund und Länder sich rasch auf die nächsten Schritte verständigen. Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür. Der notwendige Gesetzgebungsmarathon muss zügig abgewickelt werden. Dabei muss ein Schwerpunkt darin liegen, notwendige Maßnahmen möglichst unbürokratisch umzusetzen. Dazu gehört politischer Mut. Wenn zum Beispiel ein Pakt für die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung bei den alternativen Energien angestrebt wird, kann das ein zu langwieriger Weg sein. So sollten etwa die aufwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entfallen können. Oftmals ziehen sich die Verfahren auch durch naturschutzrechtliche Bedenken jahrelang in die Länge. Allein die notwendigen ornithologischen Gutachten dauern oft ein bis zwei Jahre. Hier sollte die Politik im Gesetz klarstellen, dass nur schwerwiegende Bedenken die Planung verzögern können. Der angestrebte Pakt für die Beschleunigung der Verfahren muss um ein Kommunikationselement ergänzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen akzeptieren, dass sie in Zukunft von ihrer Terrasse oder von ihrem Balkon eine Windenergieanlage sehen oder sogar hören. Andernfalls werden wir die Ziele nicht erreichen.
Wünschenswert wäre auch ein politisches Bekenntnis zu einem neuen Realitätssinn gewesen. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten. Zukunftsaufgaben wie die Energiekrise, die Mobilitätswende, der Klimaschutz und die Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung der Bildung, der Fachkräftemangel fordern eine neue und realistischere Einschätzung dessen, was noch leistbar ist.
Bedauerlicherweise haben Bund und Länder sich auch noch nicht zu dem notwendigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen bekannt. Zwar werden zusätzliche Leistungen des Bundes in Aussicht gestellt – und das ist gut und richtig. Man hätte sich allerdings ein klares Bekenntnis der Bundesländer gewünscht, ihre Erstaufnahmekapazitäten weiter auszubauen. Das ist deshalb notwendig, da wir in der Winterzeit damit rechnen müssen, dass die Zahlen weiter deutlich steigen. Auch eine Absprache zu einer gerechteren Verteilung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge, wäre notwendig. Finanzielle Regelungen sind gut, sie allein lösen aber das Grundproblem nicht.
Kommunen verringern Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2022 auf 1,6 Milliarden Euro
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben ihr Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2022 auf 1,6 Milliarden Euro verringert. Im 1. Halbjahr 2021 hatte das Defizit knapp 5,8 Milliarden Euro betragen.
Von einer schwierigen Gesamtsituation
zu sprechen, wäre untertrieben“
Christoph Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW über die
Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten, taz, 30.9.2022
Barbara Stamm: „Wir müssen den Frauen Lust auf politische Gestaltung machen“
Die bayerische Politikerin Barbara Stamm, lange Jahre Präsidentin des Bayerischen Landtages, ist im Alter von 77 Jahren verstorben. In einem bemerkenswerten Interview aus dem Jahr 2020 geht sie der Frage nach, wie man mehr Frauen in die Politik bekommt. Das Interview ist hier nachzulesen.
OECD-Berichte zur Innovationspolitik: Deutschland 2022
Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine haben Schwachstellen in Deutschlands Wirtschaftsmodell aufgezeigt: zu wenig diversifizierte Energieversorgung, zu starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, zu langsame Digitalisierung und störanfällige Lieferketten. Die digitalen Technologien können im Verarbeitenden Gewerbe, in dem Deutschland seit Jahrzehnten eine führende Stellung einnimmt, zu erheblichen disruptiven Veränderungen führen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Darüber hinaus verlangt die ökologische Transformation der Industrie große Anpassungsmaßnahmen ab. Deutschland kann auf eines der fortschrittlichsten Innovationssysteme der Welt zurückgreifen, um diese Herausforderungen zu bewältigen, im Bereich der WTI-Politik ist jedoch ein agilerer Ansatz mit mehr Experimentierfreude erforderlich. Der OECD-Bericht zur Innovationspolitik: Deutschland 2022 beschreibt, wie ein solcher Ansatz entwickelt werden kann.
Kommunen sparen Ressourcen dank Internet of Things!
Dass Kommunen sich dank Smart-Community-Lösungen viel Geld und Zeit ersparen können, entdecken immer mehr Städte und Gemeinden. Die AKDB hat Professor Jörn von Lucke, Direktor des Open Government Institute an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, gefragt, welche Vor- und Nachteile das Internet of Things mit sich bringt. Er ist einer der Top-Speaker auf dem 5. AKDB Kommunalforum am 20. Oktober 2022.
Klimaschutz kommt in der Digitalstrategie zu kurz
Nicht nachhaltig genug, unambitioniert, zu sehr auf die Industrie gehört: Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren die neue Digitalstrategie der Regierung.
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten
Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdatenfließen können, müssen sie einklagbar sein. Der Kolumnist von Netzpolitik.org schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.
Sicherheitspolitiker warnen vor Angriffen auf Seekabel
Sicherheitspolitiker der Grünen und der Union sehen erhöhten Handlungsbedarf zum Schutz von Glasfaser-Seekabeln.Verschiedene Armeen haben den Meeresboden im Blick.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Preisbremse für Gas und Strom schnell und einfach regeln
DStGB: Umsetzungen schnell vorantreiben – Mehr Realitätssinn notwendig – Flüchtlingssituation angespannt
DLT: Schutz von Pflegebedürftigen und Pflegekräften im Herbst und Winter
GStGBRLP: Gemeinde und Stadt September 2022
GtBW: Datenschützer Brink fordert von Verwaltung maximale Transparenz
HST: Stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung gefordert
NSGB: Forderungen der niedersächsischen Kommunen unmittelbar vor der Landtagswahl
NST: Oberbürgermeisterkonferenz fordert Schutzschirm für kommunale Stadtwerke und Krankenhäuser
SSGT: Kommunalwald zu Gast im Saarland: Wie geht die Zeitenwende im Wald?
SSG: Sachsens kommunale Spitzenverbände fordern den Bund und die Länder zum Handeln auf: Flüchtlingszahlen begrenzen und Kommunen bei der Unterbringung unterstützen
NWStGB: Bewegung in der Stadt 2022
Digitalpakt
DigitalPakt Schule: „Karl-Friedrich-Friesen”, „Ulrich von Hutten” und „Heinrich Heine“ werden 2023 digital
Nachhilfe für den DigitalPakt 2.0
Gute Nachricht des Tages: Vier Osnabrücker Schulen erhalten 220.000 Euro aus DigitalPakt
Kopf der Woche: Marc Groß, wurde zum Vertreter des Vorstands der KGSt ernannt
Buch der Woche: Digitale Teilhabe im Alter. Bedarfsermittlung und Koordination im Rahmen der kommunalen Altenhilfe von Herbert Kubicek
Zwar nutzen inzwischen mehr ältere Menschen das Internet zur Information, Unterhaltung und für soziale Kontakte. Ein Teil tut es noch nicht, ist offline. Von denen die online sind, gehört die Hälfte zur Gruppe der Minimal-Onliner. Sie brauchen Hilfe beim Online-Einkaufen, Buchen von Tickets, bei Videosprechstunden mit Ärzten und anderen Anwendungen, die den Alltag einfacher machen können. Die derzeitigen Unterstützungsangebote tragen noch nicht den unterschiedlichen körperlichen, geistigen und finanziellen Möglichkeiten dieser rund 20 Mio. Menschen hinreichend Rechnung.
In dieser Situation kommen mit Smart Home, Altersgerechten Assistenzsystemen, Gesundheits- und Pflege-Apps neue digitale Hilfsmittel auf den Markt, die ein längeres Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit ermöglichen. Doch für die Hinführung und Unterstützung reichen die derzeitigen Erfahrungsorte mit engagierten Ehrenamtlichen nicht mehr. Für die neue Generation digitaler Technologien ist eine neue Generation von Unterstützungsinfrastrukturen erforderlich, die sich durch Professionalisierung, Diversifizierung und Integration in die bestehenden sozialen Hilfesysteme auszeichnen. Für die Koordination der unterschiedlichen Angebote sieht der Autor die kommunale Altenhilfe in einer gesetzlichen Pflicht. Das Buch zeigt, wie der Unterstützungsbedarf ermittelt und ein zukunftstauglicher Altenplan entwickelt werden kann, in dem die Konsequenzen aus den beiden Megatrends Digitalisierung und Demografischer Wandel so gezogen werden, dass bei weiter fortschreitender Digitalisierung möglichst niemand abgehängt wird.
Die Analysen und Empfehlungen stützen sich auf eine Bremer Umfrage zur Internetnutzung im Alter, die am Institut für Informationsmanagement Bremen (Ifib) im Rahmen der Begleitforschung zu dem vom Bundesinnenministerium geförderten Projekt „Netzwerk Digitalambulanzen“ durchgeführt wurde und an der rund 11.000 Personen ab 60 Jahre teilgenommen haben. Diese Befunde werden durch Daten aus ähnlichen bundesweiten Umfragen ergänzt. Die Angaben zu bisherigen Angeboten und die Vorschläge für Erweiterungen basieren auf über 200 Quellen, die in der pdf-Version als aktive Links aufgerufen werden können. Damit bietet dieses Buch die umfangreiste und detaillierteste Evidenz für die notwendigen Maßnahmen, damit wirklich möglichst niemand im Alter bei der fortschreitenden Digitalisierung abgehängt oder ausgeschlossen wird.
Zahl der Woche: 28.900 Lehramtsstudierende haben 2021 einen Masterabschluss oder das 1. Staatsexamen erlangt. Das waren 13,8 % weniger als 10 Jahre zuvor. (Ouelle destatis)
Tweet der Woche: Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Deutschlands größtem Wasserwirtschaftsverband
Großartige Entscheidung heute – einer feministischen Stimme, die uns mit Wort und Klang in den Bann zieht, wird der Literatur-Nobelpreis zugesprochen.
Zu guter Letzt: 70 Jahre Barcode: Die Idee entstand am Strand
Foto: unsplash – nathan-staz-SPgQ-K-3xzA-unsplash.jpg
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
