Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bundesrat lehnt Vorschlag zu KI-Einsatz in Verwaltung ab) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bundesrat lehnt Vorschlag zu KI-Einsatz in der Verwaltung ab
Der Bundesrat ist einer Empfehlung zum Einsatz von KI in der Verwaltung nicht nachgekommen. Anderen Plänen zur Digitalisierung stimmte die Länderkammer hingegen zu.
Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen beim Heizungsgesetz
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz. Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zum Beispiel sei unklar, ob auch die Kommunen gefördert werden, wie es mit nicht mehr gebrauchten Gasnetzen weitergehen könnte und welche Förderung es speziell für den Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze geben soll. Das sogenannte Heizungsgesetz sollte eigentlich diese Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Nach einem Eilantrag aus der CDU-Fraktion hatte das Bundesverfassungsgericht die Abstimmungen vorerst gestoppt, sie sollen jetzt im September nachgeholt werden. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, inhaltlich nichts mehr an der Vorlage ändern zu wollen (Quelle: BR24 Nachrichten, 09.07.2023 07:30 Uhr)
Umsturz bei der Wettervorhersage: Modelle mit künstlicher Intelligenz holen die herkömmlichen Vorhersagemodelle ein
In zwei Studien präsentieren chinesische Fachleute für das maschinelle Lernen ihre neusten Prognosemodelle für das Wetter. Wettermodellierer sind von deren Leistung beeindruckt.
Robotik und Automation 2028
Der VDMA hat ein Strategiepapier zur Robotik und Automation 2028 vorgelegt. Die Robotik und Automation in Deutschland bildet einen einzigartigen Verbund aus Technologieunternehmen. Dieser umfasst hochinnovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Bildverarbeitung und Automation bis hin zu global füh- renden Robotik- und Automatisierungs-Champions. Dieses Ökosystem ist Motor für Deutschlands Technologieführerschaft. Es spielt eine Schlüsselrolle für die Produktivität und Souveränität unserer Wirtschaft und ist wichtiger Wegbereiter für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft.
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.
Kommunalpakt des IT-Planungsrates
In seiner Sitzung am 4.7.2023 hat der IT-Planungsrat der Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Nachnutzung kommunaler EfA-Fokusleistungen zugestimmt. Die Vereinbarung liegt den Kommunalen Spitzenverbänden jetzt zur Unterzeichnung vor. Die Vereinbarung forciert einen klaren politischen und länderübergreifenden Konsens, um die kommunale Nachnutzung ausgewählter EfA-Verfahren als wichtigen Baustein in der Ende-zu-Ende Digitalisierung voranzubringen. Dabei bauen die Beteiligten auf den bestehenden Aktivitäten zur OZG-Umsetzung und den Fokusleistungen auf. Die Vereinbarung gründet auf dem erklärten Willen von Bund, Ländern und Kommunen, die OZG- Umsetzung als gemeinsamen Weg weiter zu gehen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Wie digital sind unsere Kommunen, Laura Dornheim?
Laura Dornheim ist Chief Digital Officer in München und damit für die IT-Infrastrukturen der größten deutschen Kommune verantwortlich. Netzpolitik.Org spricht mit ihr darüber, warum der Weg zu eGovernment so steinig ist, welche Chancen Open Source bietet und wie KI-Anwendungen verantwortlich betrieben werden könnten.
Digitialisierung:“Zeitenwende“ im Landratsamt
Bad Tölz-Wolfratshausen hat zusammen mit fünf anderen Landkreisen eine Strategie für die digitale Kreisverwaltung entwickelt. Unklar ist jedoch, woher das nötige Fachpersonal für die Umsetzung der Maßnahmen kommen soll.
Kultusministerium will mit Öffnungsklausel Kita-Krise in BW entschärfen
Es fehlen an allen Ecken und Kanten Erzieherinnen und Erzieher. Mancherorts wurden schon die Öffnungszeiten der Kitas gekürzt. Nun will das Ministerium weiter gegensteuern.
Kommunale Wärmeplanung in kleinen Kommunen – Antworten auf 10 wichtige Fragen
Kleine Kommunen stehen vor der Herausforderung, ihre Wärmeversorgung nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Um sie dabei zu unterstützen, haben die Mitgliedskommunen des vom Deutschen Institut für Urbanistik koordinierten Arbeitskreises Kommunaler Klimaschutz eine Praxishilfe entwickelt.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbände
DST: „Energiewende, Verkehrswende und Klimaschutz gelingt nur mit den Städten“
DStGB: Die deutschen Kommunen und die europäische Verkehrswende
DLT: Arbeitslose Jugendliche brauchen die Jobcenter
BayGT: Erfolg des Gemeindetags: mehr Geld für Feuerwehren
GStBRLP: Katrin Eder und Doris Ahnen: „Kennzeichnung von regionalem Holz sorgt für mehr Klimaschutz und Transparenz auf dem Holzmarkt“
GtBW: Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen tritt Amt des Vizepräsidenten an
HSGB: Kommunale Selbstverwaltung stärken – Erwartungen und Forderungen der hessischen Kommunalen Spitzenverbände vor der Landtagswahl
NSGB: Niedersächsische Allianz Ländlicher Raum schlägt Alarm: Kürzung der GAK-Mittel bewirkt massive Schwächung der ländlichen Räum
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag begrüßt die Ankündigung der Landesregierung für ein kommunales Schulbauprogramm und beziffert den Investitionsbedarf auf über 700 Mio. Euro
SHGT: Fragen klären zu Umsatzbesteuerung
NWStGB:Digitalisierung an Schulen braucht klare Standards
StGBSA: SCHAU HIN!-Medienkurse für Eltern
StRLP: Wer trägt die Kosten der Fluchtaufnahme und Integration? – Kommunale Spitzenverbände beauftragen Rechtsgutachten
Kopf der Woche: Uta Knöchel, Geschäftsführerin der DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern
Buch der Woche: Die Vermessung der Berge von Blandine Pluchet
Aus dem Französischen von Laetitia Locteau. Berge, Täler und die Geschichte der Erde – eine geologische Spurensuche. Wenn Blandine Pluchet zu einer Wanderung aufbricht, begleitet sie dabei nicht nur der Wunsch, den Gipfel zu erreichen. Die französische Physikerin und Autorin betrachtet Gesteinsformationen und landschaftliche Besonderheiten immer auch von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus.Was verraten die atemberaubenden Aussichten in luftiger Höhe über die Erdgeschichte? Wie wirkt sich der Klimawandel in den Alpen aus? Diesen und zahlreichen weiteren Fragen geht die leidenschaftliche Gipfelstürmerin auf ihren Ausflügen in die Welt der Berge nach.- Auf Erkundungstour zu den Geheimnissen der Welt: Faszination Berg- Wie Gesteinsmassive entstehen und vergehen: Welche Naturkräfte stecken hinter der Gebirgsbildung?- Wettermacher: wie die Alpen das Klima beeinflussen- Verborgene Bergwelten: welche Gipfel sich vom Ozeanboden erheben- Blick ins All: wie Observatorien von luftigen Höhen profitieren- Naturwissenschaft trifft Philosophie: ein tolles Geschenk für Naturliebhaber und WanderfreundeNur Fels und Gestein? Was Berge über unsere Vergangenheit und Zukunft verratenSchneebedeckte Gipfel, einzigartige Fauna und Flora – für viele sind die Berge der Sehnsuchtsort schlechthin. Doch Gebirge haben weit mehr zu bieten als Entspannung und großartige Fernsicht. Ihre Beschaffenheit liefert wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse, die uns helfen, unsere Umwelt besser zu verstehen.Blandine Pluchet verbindet in diesem Buch ihre beiden Leidenschaften: Physik und Bergwelten. Ob auf Wanderungen im Hochgebirge oder beim Blick in die Ebene: Überall begegnet sie Hinweisen auf die Naturkräfte, die diese eindrucksvollen Landschaften erschufen und wieder vergehen ließen.
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Webseite der Woche: Liste der kleinsten Gemeinden in Deutschland nach Einwohnerzahl
Zahl der Woche: 6,2 % der Schülerinnen und Schüler, die 2021 allgemeinbildende Schulen verließen, hatten keinen Abschluss (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Thomas Heilmann, MdB
+++ EIL +++ Das #BverfG hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle #GEG-Verfahren statt gegeben! Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz! Weitere Infos dazu morgen bei der #BPK
Zu guter Letzt: Wie Korallen den Klimawandel überleben
Foto von Markus Winkler auf Unsplash
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
