Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. viele Beiträge zur Künstlichen Intelligenz) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Vorreiter: Wedel führt Vier-Tage-Woche ein
Wie schafft es eine Verwaltung für Mitarbeitende und Bewerber attraktiv zu sein und zu bleiben? Die Stadt Wedel (Kreis Pinneberg) geht jetzt neue Wege und bietet als erste Kommune Deutschlands eine Vier-Tage-Woche an.
ZMI-Wortlaut: Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Der Vorschlag im Wortlaut: „Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. „Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.
„Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.
Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 werden dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet. Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleichgeld summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro und sind steuer- und abgabenfrei.
Die Tabellenentgelte werden für die genannten Bereiche ab dem 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhalten abweichend von den oben genannten Regelungen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro angehoben.
Für Beschäftigte, die unter den TV-N (Nahverkehr) der kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz fallen, erhöhen sich die Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Die Erhöhung beträgt in jedem Fall 340 Euro.
Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, dem 22. April 2023, die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufnehmen. Das Schlichtungsverfahren war von Bund und Kommunen am 30. März 2023 auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden. Zuvor hatten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt.“
Ein „Wünsch-Dir-Was“ des Bürokratieabbaus
Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten.
Massiver Antragsstau: Thüringer Kommunen bei Einbürgerung am Limit
Wer in Thüringen die Einbürgerung beantragt, muss teilweise mehrere Jahre auf die Bearbeitung warten. Migrationsbeauftragte Kruppa fordert Verstärkung der Einbürgerungsbehörden. Sonst drohe ein noch größerer Antragsstau. Sie rechnet mit einer massiven Zunahme von Anträgen.
Mobilitätswende als umfassendes städtisches Transformationsprojekt
Ausgehend von den Superblocks in Barcelona setzen sich in immer mehr europäischen Städten Konzepte zur Umgestaltung des Straßenraums durch. Sie stellen nicht das Auto, sondern die Menschen in den Mittelpunkt und geben Impulse auch für deutsche Städte.
Smart Parking – Modernes Parkraummanagement für Kommunen
Als ein effizientes und kostengünstiges System zur Überprüfung von Parkplatzverfügbarkeiten kommen immer mehr IoT Lösungen zum Einsatz. Smart Parking ist hier der Überbegriff. Für Smart Parking Konzepte werden verschiedene Sensoren und Datenquellen verwendet.
Neue Studie: Das Ökosystem einer smarten Stadt
Der Begriff „Smart-City-Ökosystem“ beschreibt das Zusammenspiel aller technischen Systeme, Menschen und Organisationen in einer Kommune. Damit verbunden ist die Annahme: Je genauer eine Kommune das Zusammenspiel und ihre Rollen darin kennt, desto vorausschauender kann sie handeln. Eine neue Publikation aus der Begleitforschung zum Programm Modellprojekte Smart Cities (MPSC) veranschaulicht, wie das gelingen kann.
Gemeindebund: Energiesparverordnung hat gewirkt
Vielerorts blieb es abends an Gebäuden, Plätzen und Wahrzeichen dunkel: Wegen der Energiekrise sollten Städte und Kommunen sparen. Nun laufen die Vorgaben des Bundes aus. Viele Städte sparen aber weiter.
Gesellschaft für Informatik: Widerspruchsrecht für E-Patientenakte reicht
Prinzipiell begrüßt die Fachgesellschaft die Digitalisierungsstrategie Lauterbachs und die Stärkung der Patientenakte. Ein Opt-out müsse aber einfach sein.
ZMI fragt ChatGPT: Sind Genehmigungen für Windkraftanlagen zu kompliziert?
Die Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windkraftanlagen sind teilweise sehr komplex und können viele Monate oder sogar Jahre dauern. Sie erfordern eine eingehende Prüfung mittels technischer Gutachten, vielfältiger Analysen und Abgleichung mit bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Daher ist es für Investoren und Projektentwickler schwierig, die notwendige Gewissheit zu erhalten, dass Investitionen auch zu den erwünschten Ergebnissen führen. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren könnte Investoren und Projektentwicklern helfen, sich schneller zu entscheiden und Investitionen in Windkraftanlagen zu tätigen.
KI-Startup Aleph Alpha will mit virtuellem Assistenten die Industrie erobern
Chatbots können dichten, argumentieren oder Texte verfassen. Geht es nach Aleph Alpha-Gründer Jonas Andrulis, sollen sie künftig die Arbeit in Fabrikhallen bestimmen.
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Forscher:innen von Google und der Stanford University haben 25 KI-Bots eine virtuelle Stadt errichtet und sie dort menschliches Leben simulieren lassen. Die Bots verabredeten sich zum Lunch und machten Party. Es lief aber nicht alles glatt.
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Ein Schwimmbad in Wiesbaden setzt Künstliche Intelligenz als Bademeister ein. Das System soll das Personal unterstützen und potenzielle Gefahren erkennen.
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maybrit illner – Künstliche Intelligenz: Maschine gegen Mensch?
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Wie Kommunen von Öl und Erdgas wegkommen können
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Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen schnelle Reformen“
GStBRLP: Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen
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NSGB: Windenergieausbau: Die ständige Änderung der Ziele und Rahmenbedingungen verunsichert alle und verzögert den Ausbau
NWStGB: Fachkräftemangel in Kitas erfordert neue Antworten
STRLP: Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen
Kopf der Woche: Christine Buchheim, neue Bürgermeisterin der Stadt Köthen
Buch der Woche: Wirtschaft für Kids von Alexander Hagelüken
Wieviel Taschengeld steht mir zu? Was muss man beim Sparen beachten? Wie gründe ich eine eigene Firma? Welches Wirtschaftssystem ist das beste? Und was haben die Armut in der Welt und der Klimawandel mit unserer Wirtschaft zu tun? Kinder und Jugendliche haben viele Fragen an die Wirtschaft – und sind selbst wirtschaftliche Akteure. Dieses Buch erklärt jungen Leserinnen und Lesern auf das Wesentliche konzentriert und anhand anschaulicher Beispiele die Grundzüge der Öknonomie. Dabei gelingt es Alexander Hagelüken, spannend und kurzweilig die zentralen Details und die großen Zusammenhänge deutlich zu machen.
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Webseite der Woche: Das Portal der Kinder- und Jugendhilfe
Zahl der Woche: 3,4 Millionen Deutschen zwischen 16 und 74 Jahren war noch nie im Internet (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a.D.
Klare Zeitpläne und ihr Monitoring sowie verkürzte Fristen mit entsprechenden Fiktionen zählen zu den Instrumenten der #Beschleunigung von staatlichen Planungs- & #Genehmigungsverfahren. Nutzen gerade beim Ausbau #ErneuerbarerEnergien!
Zu guter Letzt: Digitaler Autoschlüssel „CoSmA“ erkennt nun auch im Auto zurückgelassene Kinder
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
